Fraktion: Zahlungen an die Erlanger Stadtwerke zur Sicherung des Busangebots müssen erhalten bleiben

Mit großer Besorgnis hat die SPD zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses am 17.03. einen Dringlichkeitsantrag zum Thema öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) gestellt. Wie der finanzpolitische Sprecher der Stadtratsfraktion, Dr. Norbert Fuchs, in Erfahrung gebracht hat, wurden bislang für das Jahr 2003 keinerlei Finanzzuweisungen an die Erlanger Stadtwerke ausgereicht.

Dies ist eine neue bedenkliche Entwicklung in der Kürzungspolitik der Stadtspitze und der sie tragenden Mehrheiten. Abgesehen davon, dass hier der genehmigte und ausgeglichene Haushalt 2003 ohne einen aktuellen Beschluss eines Fachausschusses oder des Stadtrates nicht vollzogen wird, stellt dies eine massive Bedrohung für den ÖPNV in Erlangen dar. Diese Finanzmittel sind neben den erwirtschafteten Eigenmitteln der Stadtwerke notwendiger Bestandteil zur Sicherung des Busangebotes für Bürgerinnen und Bürger, die auf den ÖPNV angewiesen sind.

Hinzu kommt, dass durch die rigorose und unerwartete Kürzungspolitik der bayerischen Staatsregierung bereits ab dem Jahr 2004 erhebliche Zuschüsse wegbrechen werden. Vor diesem Hintergrund muss befürchtet werden, dass das Erlanger Busangebot in den nächsten Monaten erheblich unter Druck gerät. Angebotsabbau und massive Preiserhöhungen drohen.