Bei den anstehenden Parlamentsberatungen um die Novellierung des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes will die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert sich nochmals vehement für eine verbesserte Finanzierung von Kindertagesstätten stark machen. „Ich unterstütze die von Kindertageseinrichtungen im Großraum Nürnberg initiierte Petition an den Bayerischen Landtag voll. Denn mit ihrer gegenwärtigen Politik bringt die Staatsregierung das wichtige Ziel in Gefahr, die Qualität der Kinderbetreuung durch mehr Personalstunden zu verbessern. Auf Eltern, Träger der Einrichtungen und auf die Kommunen drohen weitere Belastungen zuzukommen.“
„Die von Sozialministerin Haderthauer vorgesehene Verbesserungen des Anstellungsschlüssels und der angekündigte Einstieg in ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr sind offensichtlich nur Wahlkampfmanöver“, kritisiert Weikert. Die Sozialdemokratin wirft der Staatsregierung vor, keine realistischen Finanzierungsvorschläge für die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung zu machen. „Für die Anhebung des Betreuungsschlüssels veranschlagt die Staatsregierung 33 Millionen Euro, die Sozialverbände hingegen gehen von 84 Millionen Euro Mehrkosten aus. Wie in einer Anhörung zum Thema im Bayerischen Landtag deutlich wurde, wird sich die ohnehin schon angespannte finanzielle Lage der Einrichtungen damit also weiter verschärfen“, so Weikert. Da die Träger angesichts dieser Situation die Elternbeiträge erhöhen müssen, werde der von der Staatsregierung geplante Einstieg in ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr konterkariert. „Dass Schwarz-Gelb lieber Milliarden in das Betreuungsgeld steckt, statt in qualitativ hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuungsangebote, ist ein verheerendes Signal“, so Weikert.
Weikert fordert von der Staatsregierung, die jüngst auch von einem breiten Bündnis von Kita-Trägern aus dem Großraum Nürnberg formulierte Kritik endlich ernst zu nehmen. In die am Donnerstag anstehenden Beratungen des Sozialausschusses bringt Weikert mit der SPD-Landtagsfraktion deshalb einen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung ein. „Damit die Kinderbetreuungseinrichtungen die gestiegenen Anforderungen an Betreuungsqualität und Verwaltungsaufwand bewältigen können, muss der Basiswert angehoben werden, der die vom Freistaat pro Betreuungsstunde gewährte Förderung bemisst“, erläutert Weikert die zentrale Forderung der SPD. Dabei müsse insbesondere die finanzielle Ausstattung für die Betreuung von Kindern unter 3 Jahren verbessert werden. Darüber hinaus fordert Weikert ein schlüssiges Konzept, das – angefangen bei der Hortbetreuung – einen Einstieg in die beitragsfreie Kinderbetreuung gewährleistet.