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Empfang zum Bayerischen Verfassungstag

Blick auf die Zuhörer
Etwa 100 Gäste kamen in den Wassersaal der Orangerie (Foto: Günter Laurer)

Zum zweiten Mal hat die SPD Erlangen den Tag des Inkrafttretens der Bayerischen Verfassung (1. Dezember 1946) mit einem Bürgerempfang gefeiert. In den Wassersaal der Orangerie kam diesmal neben etwa 100 Gästen Dr.Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung.

In seiner Begrüßung stellt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Florian Janik heraus, dass die SPD allen Grund habe, die Bayerische Verfassung zu feiern: Schließlich sei das demokratische Bayern von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geprägt worden. Kurt Eisner, ein Sozialdemokrat, habe 1918 die Republik ausgerufen. Wilhelm Hoegner, ein weiterer Sozialdemokrat, sei es gewesen, der 1945/46 den Entwurf zur Bayerischen Verfassung vorlegte, der dann weitgehend in die heute gültige Verfassung einging.

Florian Janik
SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Janik während der Begrüßung (Foto: Günter Laurer)

Dr.Heribert Prantl zeichnete in seinem Vortrag die Entstehungsgeschichte der Bayerischen Verfassung und die umstrittensten Punkte nach: Die Frage der Wirtschaftsordnung, der Souveränität des Freistaates und die Frage, ob Bayern einen Staatspräsidenten bekommen solle. Prantl stellte aber auch immer wieder aktuelle Bezüge aus der Verfassung zur heutigen Politik her. Leider werde die Verfassung kaum mehr wahrgenommen. Menschen, die sich in ihren Rechten verletzt fühlten, würden sich auf das Grundgesetz berufen und nicht auf die Bayerische Verfassung. Symptomatisch dafür sei, dass das Original der Bayerischen Verfassung seit Jahrzehnten nicht mehr auffindbar sei.

Heribert Prantl
Dr. Heribert Prantl während seines Vortrags (Foto: Günter Laurer)

Dabei sei die Bayerische Verassung viel umfassender und deutlicher als das Grundgesetz. Sie enthalte viel eindeutigere Aussagen und Programmsätze. Im Gegensatz zu ihr sei das Grundgesetz als ursprüngliches Provisorium „farblos“ und „technisch“. Das Grundgesetz aber sei durch das Bundesverfassungsgericht „ausgestaltet“, sozusagen „angemalt“ worden. Der Bayerischen Verfassung aber fehle das Organ, dass sich zu ihrer Ausgestaltung berufen fühle. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof würde diese Aufgabe nicht wahrnehmen.

Die Bayerische Verfassung, so Prantl, sei es aber Wert, wiederentdeckt zu werden. Viele ihrer Aussagen seien zeitlos und keineswegs überholt. „Der Bayerischen Verfassung geht es wie Dornröschen, sie wartet darauf, erweckt zu werden. Es ist zu hoffen, dass es nicht bis zu ihrem hundertsten Geburtstag dauert“, schloss Prantl.

Auch die musikalische Umrahmung des Empfangs schloss sich dem Anlass an. Durch Prof. Dr. Konrad Klek erklangen Fugen: Viele Stimmen in eine feste Ordnung eingebunden – nach Prof. Klek die ideale Musikform für einen Verfassungsempfang.

Dietmar Hahlweg und Heribert Prantl
Altoberbürgermeister Dr. Dietmar Hahlweg und Dr. Heribert Prantl im Gespräch (Foto: Günter Laurer)
Gruppe im Gespräch
Im Gespräch: Dieter Rosner (stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender), Florian Janik (Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion), Dr. Heribert Prantl und Robert Thaler (SPD-Kreisvorsitzender) (Foto: Günter Laurer)