„Die Demokratie muss gegen rechts verteidigt werden.“

Erlanger SPD fordert klare Distanzierung der Partei von inhumaner Asylpolitik des Bundesinnenministers

Auf seiner letzten Kreismitgliederversammlung forderte der SPD-Kreisverband Erlangen in einem Antrag den Parteivorstand und den Fraktionsvorstand auf, sich deutlich von den Plänen Horst Seehofers bezüglich der Abweisung von Asylbewerbern zu distanzieren. Dabei wurde klargestellt, dass diese dem vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entgegenstehen und deshalb keine Zustimmung finden dürfen. Auch von Andrea Nahles selbst vorgeschlagene „Kompromisse“ wie die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens werden von der Erlanger SPD entschieden abgelehnt.

Parteispitze und Bundestagsfraktion werden dazu angehalten, sowohl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass sich die SPD rechter Hetze nicht beugt und eine humane Flüchtlingspolitik anstrebt. Zudem wird eine scharfe Verurteilung des Vorgehens der Kanzlerin, in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik insbesondere auf die Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen zuzugehen, gefordert.

Sofern die Union, insbesondere die CSU, nicht von ihrer inhumanen Asylpolitik abrückt, soll die SPD klare Haltung zeigen und die Zusammenarbeit im Rahmen der Großen Koalition beenden.