ohne Kategorie

Enthält Artikel, die keiner Kategorie zugeordnet sind

Beschluss der Kreismitgliederversammlung: Keine weiteren Asylrechtsverschärfungen!

Der SPD Kreisverband Erlangen fordert den Parteivorstand und Fraktionsvorstand auf sich in  aller Deutlichkeit von den inhumanen Plänen des Innenministers in Bezug auf die Asylpolitik  (Abweisung von Asylbewerbern) zu distanzieren. Es muss klar darauf hingewiesen werden, dass  nach wie vor der Koalitionsvertrag gilt. Die Richtung, die der Innenminister einschlagen will  steht dem entgegen und darf keine Zustimmung finden – auch nicht in Form von  „Kompromissen“, wie z.B. in den Vorschlägen das beschleunigte Verfahren auszuweiten.

Die Vertreter*innen der Parteispitze und der Bundestagsfraktion werden dazu angehalten  sowohl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass wir uns rechter Hetze nicht beugen und eine humane  Flüchtlingspolitik anstreben.  

Das Vorgehen der Kanzlerin, in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik jetzt insbesondere  auf die Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen zuzugehen um Verhandlungen anzustreben, muss auf das Schärfste verurteilt werden.  

Im Zweifel muss die Zusammenarbeit in einer Koalition mit der CDU und insbesondere CSU beendet werden.

Begründung:  

1. Humanismus 

2. Rechten Parolen muss endlich klar entgegengetreten werden, wir dürfen uns nicht mehr  vor diesen hertreiben lassen. Die Demokratie muss gegen rechts verteidigt werden.  

3. Auch die Zukunft der SPD steht auf dem Spiel. Wenn wir nur noch als Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien wahrgenommen werden und nicht mehr unsere Positionen klar und deutlich vertreten (mit allen Konsequenzen) werden wir in der  Bedeutungslosigkeit versinken, der Schaden für die (Sozial-)Demokratie wäre immens  

Auf dem Weg in die Freihandelsfalle? – Erlanger SPD lädt zu Diskussionsveranstaltung über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP

Unter dem Titel „Auf dem Weg in die Freihandelsfalle“ lädt die Erlanger SPD am Dienstag, 19. Mai, um 20 Uhr im IG-Metall-Saal in Erlangen (Friedrichstraße 7) zu einer Diskussionsveranstaltung über CETA und TTIP ein. Als Referenten konnten Prof. Dr. Markus Krajewski vom Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen und Wolfgang Geus, Vorstandsvorsitzender der Erlanger Stadtwerke, gewonnen werden.

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sind derzeit stark in der öffentlichen Diskussion. Gegen beide Abkommen regt sich zunehmend Protest in der Bevölkerung, wie erst kürzlich wieder bei einem europaweiten Aktionstag deutlich wurde. Besonders die geplanten privaten Schiedsgerichte, welche Konzernen Klagerecht gegenüber Staaten einräumen, sowie befürchtete Absenkungen der Standards unter anderem im Umwelt- und Verbraucherschutz sowie in der Daseinsvorsorge sorgen für großen Unmut. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zudem über Inhalt und Ziele der derzeit laufenden Verhandlungen nicht ausreichend informiert.

Welche Folgen sind von den Abkommen zu erwarten? Wie berechtigt sind die Befürchtungen zu den Abkommen? Ließen sich die Abkommen auch so gestalten, dass die befürchteten negativen Folgen ausbleiben und sich möglicherweise sogar Chancen ergeben? Derartige Fragen will die Veranstaltung aufgreifen, um eine fundierte Diskussion zu ermöglichen.

Antrag: Zwei zusätzliche Stellen in der Flüchtlingsbetreuung

Momentan leben circa 200 Flüchtlinge in Erlangen. Bis Ende März werden weitere 110 Schutzsuchende erwartet. Eine ausreichende Betreuung der Neuankömmlinge ist mit nur zwei hauptamtlichen Flüchtlingsbertreuern nicht mehr zu gewährleisten, geschweige denn eine Beratung der betroffenen Anwohner an den neuen Wohncontainer Standorten. weiterlesen

WM 2014: Public Viewing in Erlangen?

Die Fußball-Weltmeisterschaft rückt näher. Aufgrund der Zeitverschiebung finden die Spiele teilweise spät am Abend oder in der Nacht statt. Aufgrund der Lärmbelästigung im Innenstadtbereich wird in Nürnberg schon seit Monaten darüber diskutiert, ob und wenn ja wo ein Public Viewing der Spiele zu diesen Uhrzeiten stattfinden kann. Mit dem Flughafen scheint nun ein geeigneter Ort gefunden.

Aufgrund des zu erwartenden Bedürfnisses der Menschen auch in Erlangen, die Spiele gemeinsam in der Öffentlichkeit zu sehen, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wo in Erlangen könnte das Public Viewing stattfinden?
  2. Was plant die Stadtverwaltung in Sachen Public Viewing?

Antrag: Nein zu TTIP!

Die europäische Kommission verhandelt das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) mit einer großen Anzahl von Regierungen des europäischen und amerikanischen Kontinents unter dem euphemistischen Begriff eines Freihandelsabkommens. Verbraucherschutz-, Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen sehen in TTIP allerdings einen erheblichen Eingriff in die politische Selbstbestimmung von Staaten, Ländern und Kommunen, u.a. durch die Einklagbarkeit entgangener Gewinne auf Grund von Umweltstandards, Verbraucherschutz-Gesetzen etc. weiterlesen

Antrag: Uni-Außenstelle Tennenlohe an ÖPNV anschließen

Als Ersatz für das marode Gebäude in der Kochstraße hat die Universität ein ehemaliges Areva-Gebäude im Gewerbegebiet Tennenlohe angemietet. Für die StudentInnen und Angestellten der Philosophischen Fakultät bedeutet diese Übergangslösung natürlich ein häufiges Pendeln zwischen den Räumen der Innenstadt und Tennenlohe.

weiterlesen

Wie geht es weiter mit den Erlanger Bädern?

994839_10151702767723571_430118371_n

Es ist geschafft: Nach langen Diskussionen hat der Stadtrat in seiner Juni-Sitzung den Weg geebnet für die längst überfällige Sanierung des Freibads West. Für die SPD ist es ein Erfolg auf ganzer Linie: Am Ende votierte der Rat einstimmig für den von der Fraktion favorisierten großen Wurf: Er sieht vor, das Freibad West so schnell wie möglich zu sanieren und dort ein neues Hallenbad als Ersatz für den „Frankenhof“ zu errichten. Die jahrelange Diskussion um die Erlanger Bäder könnte damit endlich auf die Zielgerade biegen. „Die Ergänzung und Umgestaltung des Freibads West durch ein neues Hallenbad war und ist für uns alternativlos. Wir sind froh, dass nun endlich auch der gesamte Stadtrat an diesem Punkt angelangt ist“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik. weiterlesen

„MOBILITÄT SCHAFFT FREIRÄUME“: Erfrischende Diskussion an heißem Sommerabend

IMG_1232

Das Podium der Veranstaltung: Josef Weber, Esther Schuck, Dr. Florian Janik, Kurt Greiner und Prof. Dr. Hermann Knoflacher

„Das Thema Mobilität bewegt die Gemüter, vor allem in den Städten. Doch leider werden  häufig beim Thema Verkehr technische Aspekte und Richtlinien diskutiert, aber viel zu selten die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen.“ Mit diesen Worten eröffnete SPD-Oberbürgermeisterkandidat  Dr. Florian Janik den dritten Abend der SPD-Veranstaltungsreihe „Ja. Erlangen gemeinsam gestalten.“ Trotz der heißen Temperaturen kamen überhundert interessierte Bürgerinnen und ins E-Werk und erlebten eine erfrischende Diskussion.

In seinem Einführungsvortrag stellte Professor Hermann Knoflacher aus Wien mit provokanten, aber auch humoristischen Thesen und Beispielen einige Probleme der aktuellen Autokultur in den Städten dar. Nach Ansicht des ehem. Vorstandes des Instituts für Verkehrsplanung und Verkehrstechnik der TU Wien ist das Auto wie ein Virus, das sich im Gehirn festsetzt und Verhaltenskodex, Wertesystem und Wahrnehmung total umkehre. Deshalb sei  eine Veränderung der Strukturen - insbesondere der Parkraumorganisation - notwendig, damit eine Veränderung der Verhaltensweisen der Menschen eintreten kann. „Man muss als Planer Verkehrsgefüge schaffen, die die Menschen vom Zwang zum Autofahren befreien“, so der Referent. Um dies erfolgreich umzusetzen, müssen Experten, die Verwaltung, die Politik, die Wirtschaft und vor allem die Bürgerinnen und Bürger gemeinsam diskutieren und Lösungen erarbeiten. weiterlesen

SPD-Antrag zum Verkauf der GBW-Wohnungen: Mieterschutz einfordern!

Mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Großinvestor haben die Landesbank und die Staatsregierung eine große Chance vertan, einen gewichtigen Beitrag zur Gestaltung sozialer Wohnungspolitik in den bayerischen Metropolregionen zu leisten. Die sogenannte Sozialcharta bietet nach Auffassung der Mieterschutz-Fachverbände keine einklagbare Grundlage zur Wahrung der MieterInnen-Interessen.

Auf Kosten der Mieterinnen und Mieter wurde nicht nur das u.a. in der bayerischen Verfassung verankerte Grundrecht auf sicheren, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zugunsten des maximalen Profits regelrecht verhökert; auch die Möglichkeit, durch den Erhalt der Wohnungen in öffentlichem Eigentum auf die weitere Aufwärtsentwicklung des Mietpreisniveaus dämpfend einzuwirken, wurde vertan.

weiterlesen

  • Seite
  • 1
  • 2
  • »