Auf Beschluss von CSU/FDP/FWG und Oberbürgermeister soll 2006 das Hallenbad Frankenhof geschlossen werden. Das Röthelheimbad ist dann das einzige Hallenbad für über 100 000 Erlanger Bürgerinnen und Bürger. Hier möchten CSU/FDP/FWG ein Spaßbad in „öffentlich-privater Partnerschaft“ (public-private-partnership, kurz: ppp) errichten.
Das heißt: Die Stadt verpachtet für 1 EURO pro Jahr auf 30 Jahre das gesamte Bad an einen privaten Investor und zahlt diesem bis zu 1,5 Mio EURO Zuschuss pro Jahr. Das ist mehr als der derzeitige Zuschuss für die bestehenden Bäder.
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„Ich bin überrascht und auch enttäuscht.“ Mit diesen Worten kommentiert Katharina Ullmann, Sprecherin der Juso-Hochschulgruppe, dass sich der Konvent gestern Abend nicht gegen Studiengebühren aussprechen wollte. „Dass die CSU-Tarnorganisation RCDS Goppel nach dem Mund redet und die Studierenden abkassieren will, haben wir ja erwartet“, so Ullmann. „Auch dass die Liberale Hochschulgruppe sich für Gebühren ausspricht, kam nicht überraschend – auch wenn sie gerne das Gegenteil behauptet. Dass aber die Fachschaftsinitiativen Mathe/Physik und der Technischen Fakultät die Interessen ihrer KommilitonInnen verraten, dass hätten wir bis gestern Abend nicht geglaubt.“
Die SPD Erlangen fordert die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um auf die amerikanische Regierung unter George Bush und die britische Regierung unter Tony Blair einzuwirken, den Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Falludscha und andernorts zu beenden. Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die lückenlose Aufklärung der berichteten Vorfälle einzusetzen.
Auf Einladung der Erlanger Jusos referierte der Vorsitzende der bayerischen JungsozialistInnen Thomas Goger auf der SPD-Mitgliederversammlung zum Thema „Millionäre zur Kasse bitte! – Für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer“. „Für den Abbau des Investitionsstaus in Deutschland und besonders in den Kommunen, ist es notwendig, dass diejenigen zur Kasse gebeten werden, bei denen auch etwas zu holen ist!“, forderte Goger auf der Versammlung. „Eine Vermögenssteuer“, so Goger weiter, „ist nicht nur ein Beitrag zur gerechteren Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sondern trägt durch eine Stärkung der Binnennachfrage zur Belebung der Konjunktur bei.“
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung sprachen sich die Erlanger Jusos einstimmig für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus.
Die Juso-Hochschulgruppe fordert angesichts der Diskussion um die Einführung einer Zweitwohnungssteuer in Erlangen, die Probleme und Ängste der Studierenden bei diesem Thema nicht aus den Augen zu verlieren. „Viele Studierende haben Angst, dass sie den Anspruch auf Kindergeld oder die Familienmitversicherung im Sozialsystem verlieren, wenn sie sich am Wohnort ihrer Eltern ab- und in Erlangen mit Erstwohnsitz anmelden“, erläutert Katharina Ullmann, Sprecherrätin an der FAU. „Deshalb melden sich viele Studierende nicht um, ohne dass da der Wille dabei wäre, die Stadt Erlangen um Schlüsselzuweisungen zu bringen.“
Die SPD Erlangen begrüßt in einer Resolution zur Europäischen Verfassung die Initiative des SPD-Parteivorstandes eine Volksabstimmung über die Verfassung durchzuführen und fordert Verbesserungen in den friedens-, sozial- und wirtschaftspolitischen Teilen des Verfassungsentwurfs.