Kategorie: Aktuelles

Das heutige Urteil des Bundeverfassungsgerichts über die 6. Novelle des Hochschulrahmengesetzes ist nicht das Ende des Kampfes gegen Studiengebühren. Dieser geht jetzt erst richtig los. Es ist bedauerlich, dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil die Entscheidung über Studiengebühren den Bundesländern überlassen hat. Damit lässt es de facto die Ungleichheit der Lebensverhältnisse und eine Zersplitterung des Hochschulwesens zu.

Die von der Juso-Hochschulgruppe angestoßene Diskussion über die Verabschiedung einer Resolution gegen Studiengebühren hat gestern Abend ein vorläufiges Ende genommen. Nachdem die Verabschiedung des Textes des bundesweiten „Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren“ auf der vorangegangenen Sitzung des Studentischen Konvents nicht statt fand, kam es letzte Woche zu einem Treffen mehrerer Konvents-Fraktionen, darunter auch die Juso-Hochschulgruppe (siehe Pressemitteilung vom 21.01.). Auf diesem Arbeitstreffen wurde ein eigener Entwurf einer Resolution erarbeitet. In dieser Form stellte man den Text in der gestrigen Sitzung des Konvents zur Diskussion und Abstimmung.

Mit Plakaten und Handzetteln sowie durch Mitteilungen in den Vorlesungen wurde sie uniweit groß beworben, noch am Dienstag (18.1.) gab eine Pressemitteilung der FAU-Pressestelle ihr Stattfinden bekannt (FAU-Aktuell 3976): Die Studiengebühren-Umfrage der FSI Informatik sollte „eine unideologische Meinung der Studierenden“ einholen. Mit ihr wollte die Fachschaftsinitiative (FSI) Informatik und wollten die von ihr gestellten Mitglieder des Studentischen Konvents der FAU ein Meinungsbild einholen, wie sich der Konvent in der Frage Studiengebühren verhalten solle.