Im neuen Tennenloher Boten, der Mitte August, kurz vor der Tennenloher Kerwa flächendeckend verteilt worden ist, wurde auch Stellung bezogen zu West III. Hier im Anschluss die relevanten Seiten. Außerdem eine Würdigung unseren CSU-Bundes-Innenministers, die schon von der Realität überholt worden ist und einer erneuten Würdigung bedarf.
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Zeitgleich mit der Landtagswahl wird am 14. Oktober auch darüber abgestimmt, ob im Erlanger Westen eines neuer Stadtteil entstehen kann – bzw. die vorbereitenden Untersuchungen zur Umsetzbarkeit eines derartigen Projektes fortgesetzt werden sollen. Das Thema sorgt bereits jetzt für viel Gesprächsstoff.
Sie finden nachfolgend ein Interview, das der Martkspiegel mit Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik geführt hat.
Was ist der Hintergrund für den kommenden Bürgerentscheid?
Florian Janik: Erlangen ist eine Stadt, in der viele Menschen gerne leben und arbeiten wollen. Auf dem Wohnungsmarkt lastet ein großer Druck. Wir gehen davon aus, dass wir in Erlangen bis 2040 rund 12.000 neue Wohnungen benötigen. Nur einen Teil davon, nämlich 7.500 Wohnungen, können wir auf innerstädtischen Flächen verwirklichen. Wenn sich Erlangen gut und geordnet entwickeln soll, dann müssen wir heute schon an morgen denken. Deshalb hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung eines Stadtteils im Gebiet zwischen Büchenbach und Steudach zu untersuchen.
Aus dem Blog von Gisela Niclas:
Am Samstag, den 28.07.2018, hatte ich zu einem Info-Brunch in das Bistro „wabene“ eingeladen, um über die Arbeit im Bezirkstag, mein Engagement sowie meine persönlichen Ziele zu berichten. In den nachfolgenden Zeilen möchte ich allen Interessierten, die es nicht zu meinem Info-Brunch geschafft haben, einen kurzen Überblick über das Berichtete anbieten.
Was ist der Bezirkstag?
Der Bezirkstag ist eine kommunale Gebietskörperschaft, die in der Verfassung des Freistaates Bayern verankert ist. Es handelt sich hierbei um die dritte kommunale Ebene. Der Bezirk Mittelfranken verfügt dabei nicht über eigene Steuereinnahmen, sondern erhebt er eine Bezirksumlage.
Der jetzige Bezirkstag hat 30 Mitglieder, ist politisch bunt gemischt und kommt in der jetzigen Legislaturperiode ohne feste Koalition aus. Um zu Ergebnissen zu kommen, sind viele Gespräche und Verhandlungen erforderlich. Daher ist ein ergebnisorientiertes Arbeiten zeitaufwändiger als in „festen“ politischen Beziehungen. Die politische Kultur wurde dabei aber durch die fehlende Koalition deutlich belebt.
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Der SPD Kreisverband Erlangen hat sich bei einer Mitgliederversammlung am 19. Juli ohne Gegenstimmen dafür ausgesprochen, am 14. Oktober 2018 gleichzeitig mit der Landtagswahl ein Ratsbegehren über die Frage abzuhalten, ob die Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Erlanger Westen (Erlangen West III) fortgesetzt werden soll. Ausdrücklich wurden die Haltung der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtratsbeschluss vom 16. Mai begrüßt, mit dem die Untersuchungen eingeleitet worden waren.
Oberbürgermeister Florian Janik, Kreisvorsitzender Dieter Rosner und die SPD-Kandidaten für Landtags- und Bezirkswahl Philipp Dees und Gisela Niclas zeigten sich erfreut über diese klare Positionierung der Erlanger SPD. „Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erlangen sollen nun die Gelegenheit bekommen, über eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Stadt direkt mitzubestimmen“. Wohnen ist nach Überzeugung der SPD-Spitze das drängendste soziale Problem der Stadt. Die bis 2014 bestehende Rathausmehrheit hatte dieses Thema vernachlässigt. Mit der Ampel forciert die SPD deswegen seit 2014 den Wohnungsbau. „Ziel ist, dass es sich alle Menschen leisten können, in Erlangen zu leben“, so Philipp Dees.
Kommentare geschlossenAuf seiner letzten Kreismitgliederversammlung forderte der SPD-Kreisverband Erlangen in einem Antrag den Parteivorstand und den Fraktionsvorstand auf, sich deutlich von den Plänen Horst Seehofers bezüglich der Abweisung von Asylbewerbern zu distanzieren. Dabei wurde klargestellt, dass diese dem vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entgegenstehen und deshalb keine Zustimmung finden dürfen. Auch von Andrea Nahles selbst vorgeschlagene „Kompromisse“ wie die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens werden von der Erlanger SPD entschieden abgelehnt.
Parteispitze und Bundestagsfraktion werden dazu angehalten, sowohl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass sich die SPD rechter Hetze nicht beugt und eine humane Flüchtlingspolitik anstrebt. Zudem wird eine scharfe Verurteilung des Vorgehens der Kanzlerin, in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik insbesondere auf die Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen zuzugehen, gefordert.
Sofern die Union, insbesondere die CSU, nicht von ihrer inhumanen Asylpolitik abrückt, soll die SPD klare Haltung zeigen und die Zusammenarbeit im Rahmen der Großen Koalition beenden.
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Auf Einladung von Landtagskandidat Dr. Philipp Dees und der Erlangen-Höchstädter Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann sprach Franz Schindler, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses, zum Polizeiaufgabengesetz und der Sicherheitspolitik im Freistaat Bayern. An der anschließenden Diskussion nahm spontan auch Horst Arnold, Spitzenkandidat der SPD in Mittelfranken teil.
Schindlers Fazit zum Polizeiaufgabengesetz lautete: „Es wäre fatal, wenn dieses Gesetz in die falschen Hände geraten würde.“ Die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse weit in das Vorfeld einer möglichen Straftat mit einem vagen und schwammigen Begriff der „drohenden Gefahr“ böte vielfältige Interpretationsmöglichkeiten, wann denn nun die Polizei handeln und zum Beispiel Computer und Telekommunikation überwachen, Aufenthaltsgebote erlassen oder auch Menschen in Gewahrsam nehmen dürfe. Diese Möglichkeiten seinen missbrauchsanfällig – eine Regierung zum Beispiel mit rechtspopulistischer Beteiligung könne diese Befugnisse nutzen, um Handlungsmöglichkeiten politischer Gegnerinnen und Gegner einzuschränken.
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Im Rahmen der Gesprächsreihe „Kohnen Plus“ hatte Landtagskandidat Philipp Dees zu einem Gespräch zwischen der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Natascha Kohnen, sowie dem Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik geladen. Der Innenhof des Palais Stutterheim war mit ca. 120 interessierten Gästen aus Partei und Öffentlichkeit gut gefüllt – darunter auch die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich, die Landtagsabgeordnete aus Erlangen-Höchstadt, Alexandra Hiersemann, sowie Bezirksrätin Gisela Niclas. Weiterhin waren einige Mitglieder der Erlanger SPD-Stadtratsfraktion sowie Altoberbürgermeister Dietmar Hahlweg vertreten.
Tobias Körber ist der neue Vorsitzende des Distrikts West. Die Jahreshauptversammlung wählte den 22-jährigen Studenten (Politik/Soziologie) einstimmig zum Nachfolger von Gerd Peters, der nicht mehr kandidiert hatte. Als Ziel für seine Arbeit gab Tobias Körber vor, die
erfolgreiche Arbeit des Distrikts weiterführen zu wollen, aber auch neue Themen aufzugreifen.
Gerd Peters wurde in der Jahreshauptversammlung nach jahrzehntelanger Arbeit in Distrikt und Kreisverband – zuletzt 14 Jahre als Distriktsvorsitzender – aus seiner Vorstandsposition verabschiedet.
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Auf der diesjährigen gemeinsamen Jahreshauptversammlung des Juso-Kreisverbands Erlangen-Stadt sowie des Juso-Unterbezirks Erlangen wurde Munib Agha einstimmig als Kreisvorsitzender im Amt bestätigt. Als StellvertreterInnen gehören dem neuen Kreisvorstand Franziska Herberger, Eric Görlitzer, Katrin Hurle, Tobias Körber und Johanna Pfister an. Katrin Hurle wurde als Unterbezirksvorsitzende ebenfalls einstimmig wiedergewählt. Ihre StellvertreterInnen sind Nils Dörrer, Eric Görlitzer, Franziska Herberger, Tobias Körber und Johanna Pfister.
Im Rückblick auf das letzte Jahr wurde zunächst der Zuwachs an Mitgliedern im Unterbezirk positiv erwähnt. Auch auf den regelmäßig 14-tägig stattfindenden thematischen Sitzungen erschienen erfreulicherweise immer wieder neue Mitglieder und Interessierte. Weniger erfreulich ist jedoch, dass unter den Neuzugängen kaum Frauen sind. Zudem sind im Landkreis Erlangen-Höchstadt nur sehr wenige Jusos aktiv.
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Am 21. Dezember erhielt unsere Genossin Gisela Niclas, seit 27 Jahren Stadträtin, ehemalige Bürgermeisterin und Sozialreferentin, langjährige Vorsitzende der Stadtratsfraktion und als Bezirksrätin derzeit Vorsitzende der SPD-Bezirkstagsfraktion im Bezirkstag das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte es ihr bereits am 28. August 2017 verliehen; die Überreichung des Verdienstkreuzes erfolgte nun im Erlanger Rathaus durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.
In seiner Laudatio ging er nicht nur auf ihre Mitarbeit in vielen Gremien der Kommunalpolitik ein, u.a. als stellvertretende Vorsitzende im Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, im Sozialausschuss der Bayerischen Städtetages und als Vertreterin dieses kommunalen Spitzenverbandes im Landesbehindertenrat Bayern; er hob auch ihr breites ehrenamtliches Engagement hervor wie z.B. als Beiratsmitglied der Wabe, als Vorsitzende des ASB-Regionalverbandes, als Vorsitzende des Vereins Betreuungsnetz, des Vereins Demenzwohngemeinschaften und der Ortsgruppe Erlangen der Naturfreunde Deutschlands.
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