Kategorie: Aktuelles

Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion und des SPD-Kreisverbands zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung mit der CSU

Der Kreisvorstand der Erlanger SPD hat am Sonntag mit breiter Mehrheit beschlossen, eine Kooperation mit der CSU für die neue Wahlperiode des Stadtrats einzugehen. Die am 04.05. unterzeichnete Kooperationsvereinbarung, die sich nur in sehr wenigen Punkten von dem Ergebnis unterscheidet, das ursprünglich gemeinsam mit den Grünen mit der CSU ausgehandelt wurde, ist geprägt von großer Übereinstimmung der beiden Fraktionen und Parteien und bietet eine sehr gute Grundlage für die künftige Entwicklung der Stadt vor dem Hintergrund der Corona- wie auch der Klimakrise.

Die Erlanger SPD unterstützt das Volksbegehren Mietenstopp, für das gestern ein konkreter Gesetzentwurf vorgelegt wurde. „Gegen die starken Mietanstiege in den bayerischen Großstädten, auch in Erlangen, musss endlich wirksam gehandelt werden“, erläutert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Philipp Dees die Position: „Das Volksbegehren mit dem weitgehenden Aussetzen von Mieterhöhungen für sechs Jahre bietet dieses wirksame Instrument.“

„In Erlangen sind in den letzten Jahren die Mieten jährlich um durchschnittlich 2,6 Prozent pro Jahr gestiegen, zeigt der Erlanger Wohnungsbericht 2018. Und außerhalb der sozialen Vermieter*innen wie insbesondere der städtischen GeWoBau, die weit darunter erhöhen, fällt dieser Mietenanstieg noch viel drastischer aus“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Florian Janik: „Die Folge: Immer mehr Menschen sind von den Mieten in der Stadt stark belastet, immer mehr können sich nicht mehr leisten, in der Stadt zu wohnen. Ich will aber eine Stadt für alle: Zu der gehört die Polizistin und der Krankenpfleger genauso wie der Universitätsprofessor und die Ingenieurin bei Siemens. Deshalb gilt es, den Mietenanstieg zu stoppen.“