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Kategorie: Aktuelles von MandatsträgerInnen

Petitionsübergabe zu GBW-Wohnungen in Erlangen

Gruppenbild bei der Übergabe der Petition
Erlanger GBW-Mieter mit Innenminister Joachim Herrmann (Mitte), Gisela Niclas (rechts) und Angelika Weikert (2. von rechts)

Zusammen mit den Erlanger Mieterinnen und Mietern der GBW-Wohnungen übergaben die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Gisela Niclas, eine Petition zur Sicherung der Sozialstandards an den bayerischen Innenminister.
Die insgesamt über 500 Briefe an den bayerischen Ministerpräsidenten und Unterstützungsunterschriften für die Petition an die bayerische Staatsregierung, endlich soziale Verantwortung für die GBW- Mieter zu übernehmen, kamen in Erlangen sehr schnell zusammen.

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Informationen zum geplanten Verkauf der GBW-Wohnungen

Mit 34.000 Mietwohnungen zählt die Wohnbaugesellschaft GBW zu den großen Wohnbauunternehmen. Im Großraum Nürnberg besitzt sie 5.000 Wohnungen, 2.400 davon befinden sich in Erlangen. Die bayerische Staatsregierung will die GBW, die zu großen Teilen zur Bayerischen Landesbank gehört, verkaufen, um die Landesbank zu sanieren. Die SPD wehrt sich vehement gegen den Verkauf der Wohnungen an private Investoren und fordert deshalb eine Übernahme der Wohnungen durch den Freistaat Bayern und einen wirksamen Schutz der Mieter. Sie können selbst aktiv werden: Sammeln Sie Unterschriften für eine Petition der Erlanger-GBW-Mieter und unterzeichnen Sie einen Brief an den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer:

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Angelika Weikerts Abgeordnetenbrief

Themen in dieser Ausgabe:

  • Haderthauers gefährliche Stimmungsmache zum Thema Flüchtlinge
  • Kinderarmut: das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen
  • Termin: Lesung „Macht und Missbrauch“ in Erlangen

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SPD-Landtagsfraktion: Freistaat muss Islamzentrum Erlangen stärker unterstützen

Für die Bewerbung um Bundesmittel sind auch Landesgelder notwendig, fordern SPD, Grüne und Freie Wähler

Die Oppositionsfraktionen im Landtag, SPD, Freie Wähler und Bündnis 90/Die Grünen, fordern in einem gemeinsamen Antrag die Staatsregierung auf, die Bewerbung der Universität Erlangen-Nürnberg um eine Bundesförderung als Zentrum für Islamstudien stärker mit landeseigenen Mitteln zu unterstützen. „Es ist Augenwischerei, wenn sich Innenminister Herrmann jetzt bei Bundesbildungsministerin Schavan für die Erlanger Universität stark macht, die Staatsregierung aber nicht bereit ist, den Ausbau der Forschungseinrichtung selbst besser zu fördern“, sagte die hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Ulrike Gote.

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Regionaltour in Erlangen: Angelika Weikert besucht Polizei

Angelika Weikert mit PolizistenGemeinsam mit Harald Schneider MdL (Landesvorsitzender GdP) besuchte Angelika Weikert am 26.Juli die Erlanger Polizei und die Bürgerinitiative „Bürger für die Goethestraße“. Thema dieser „Regionaltour“ waren die Jugend-Präventionsarbeit der Polizei, die Ergebnisse der Polizeireform und ein Ortstermin am Bahnhofsvorplatz.

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SPD-Bezirkstagsfraktion beantragt Zuschuss zur Sanierung des Dechsendorfer Weihers

Gisela Niclas
Gisela Niclas

Zur Förderung von Maßnahmen zur Herstellung des ökologischen Gleichgewichts des Dechsendorfer Weihers in Erlangen hat die SPD-Bezirkstagsfraktion 10.000 Euro aus dem Haushalt der Mittelfranken-Stiftung „Natur – Kultur – Struktur“ beantragt. Die Zuschussmittel sollen mit einem Sperrvermerk versehen werden. „Sie sollen erst dann ausgezahlt werden, wenn die Umsetzung eines integrierten Konzepts durch die Stadt Erlangen sichergestellt ist“, sagt die Erlanger Bezirksrätin Gisela Niclas. Die Stadt Erlangen stellt dafür im Haushalt 2009 100.000 Euro bereit. Nach Meinung von Gisela Niclas ist der Dechsendorfer Weiher Mittelpunkt eines überregional bedeutsamen Naherholungsgebiets. Er ist seit Jahren aus dem ökologischen Gleichgewicht und kann als Bade- und Sportgewässer kaum noch genutzt werden.

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Wolfgang Vogel: Ausbildungsplatzabgabe muss kommen!

Wolfgang Vogel

Wolfgang Vogel, Erlanger Landtagsabgeordneter, erklärt zum Artikel „Völlig verfehlte Politik: Stefan Müller gegen Ausbildungsplatzabgabe“ im Fränkischen Tag vom 4.3.2004:

„Herr Müller sollte sich erst einmal genauer mit den Fakten auseinandersetzen, bevor er pauschale Urteile über angebliche Wirtschaftsfeindlichkeit äußert. Der Grundgedanke der Umlagefinanzierung ist ein fairer Lastenausgleich zwischen ausbildenden Betrieben und solchen, die nicht ausbilden.

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Landtagsabgeordneter Wolfgang Vogel: Minister Goppel setzt auf das Projekt Abzocke

SPD-Hochschulsprecher Wolfgang Vogel: Resultate der verfehlten Haushaltspolitik im Hochschulbereich sollen Studierenden aufgebürdet werden.

Wolfgang Vogel

Als „sozial unverantwortliche und auch rechtlich fragwürdige Lastenverschiebung“ kritisiert der hochschulpolitische Sprecher des SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Vogel, die Absicht von Wissenschaftsminister Goppel, eine Verwaltungsgebühr von zunächst 50 Euro pro Semester zusätzlich zum Studentenwerksbeitrag zu erheben, um so den Hochschuletat aufzubessern. „Diese Gebühren soll nur dazu genutzt werden, um Haushaltslöcher zu stopfen und nicht etwa um die Studienbedingungen zu verbessern. Die Staatsregierung zeigt damit, dass sie nie gewillt war, die Kürzungen im Hochschuletat zu verringern. Sie verteilt nur Gelder von den Studierenden zum Hochschuletat um. Die Studierenden sollen als finanzieller Notnagel für die Folgen der unüberlegten Spardiktate büßen. Das ist der finanzpolitische Offenbarungseid einer konzeptionslosen Hochschulpolitik“, so Vogel.

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