Aktuelles von MandatsträgerInnen

Fachgespräch „Bildungsintegration von Geflüchteten“ von Alexandra Hiersemann

Für die Geflüchteten geht es um das Erlernen der deutschen Sprache, unserer Kultur, unserer Wertvorstellungen, unseres Systems und vieles mehr. Auch wir müssen überlegen, wie wir die neuen Schülerinnen und Schüler bestmöglich fördern können, wie wir herausfinden, zu welcher Schule ein Kind besser passt oder wie man zum Beispiel vom Krieg traumatisierten Minderjährigen hilft. Dies sind nur einige der Fragen, die sich in der jetzigen Situation stellen. All das muss organisiert und finanziert werden. Zum Glück gibt es viele engagierte Menschen (Lehrer, Eltern, Ehrenamtliche, Kommunen u.v.m.), die sich bereits um die Lösung solcher Fragen kümmern. weiterlesen

Staatsregierung will Verpflichtung für FAU nicht nachkommen

Die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Alexandra Hiersemann äußern ihr Unverständnis über die Ablehnung der CSU zu einem Antrag zur Gewährung von Mitteln für die dringende Sanierung zweier Gebäude der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: „Wir sprechen hier nicht über irgendwelche luxuriösen baulichen Sahnehäubchen, sondern um dringende Baumaßnahmen, da vom derzeitigen Stand der Gebäude Gefahren für Leib und Leben ausgehen können“, mahnt Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied im Hochschulausschuss des Landtages, an. weiterlesen

Uni Erlangen-Nürnberg sanieren, Leib und Leben schützen

SPD-Landtagsabgeordnete setzen sich für mehr Sanierungsmittel für die FAU ein

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Setzen sich gemeinsam für die FAU ein: Alexandra Hiersemann (links) und Helga Schmitt-Bussinger

Die SPD-Landtagsabgeordneten Helga Schmitt-Bussinger und Alexandra Hiersemann fordern für die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg 10 Millionen Euro für zwei dringende Sanierungsvorhaben von Gebäuden, von denen ein Sicherheitsrisiko ausgeht. Konkret handelt es sich um die Sanierung der Gebäude der Anatomie I und des Physikalischen Außenlabors. Hier sollen Haushaltsmittel von insgesamt 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. „Wir brauchen diese Mittel dringend, weil es sich hierbei um Maßnahmen handelt, die notwendig sind, um Leib und Leben der Studierenden und Lehrenden zu sichern“, gibt Helga Schmitt-Bussinger, Mitglied im Hochschulausschuss des Landtages zu bedenken.

An der Universität Erlangen-Nürnberg gibt es im Stadtgebiet Erlangen, am Stadtrand (Südgelände) sowie im Stadtgebiet Nürnberg einen enormen Sanierungsstau bei vielen der Universitätsgebäude und deren technischen Anlagen. Die meisten werden bereits 30 oder 40 Jahre intensiv genutzt und kommen an das Ende ihrer Lebensdauer. weiterlesen

Auf dem rechten Auge blind? Franz Schindler sprach zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Bayern

War Bayern angesichts der über mehr als ein Jahrzehnt nicht aufgedeckten Mordserie des „NSU“ auf dem rechten Auge blind? Nein, war die knappe Antwort von Franz Schindler, des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses des bayerischen Landtags. Von Blindheit könne man angesichts des umfangreichen gesammelten Materials bayerischer Behörden zum Rechtsextremismus nicht sprechen. Sehr wohl aber sei man offenkundig nicht in der Lage gewesen, dass gesammelte Material richtig zu interpretieren. Die Gefährlichkeit des Rechtsextremismus habe man nicht erkannt – oder nicht erkennen wollen –, die Existenz eines Rechtsterrorismus noch 2011 kurz vor der Selbstenttarnung der „NSU“ verneint. weiterlesen

Gebäudesperrung an der FAU: Skandalöse Schlamperei der Staatsregierung

Blick auf das Gebäude in der Kochstraße 4Entsetzt zeigt sich SPD-Landtagskandidat Philipp Dees von der notwendig gewordenen Sperrung des Gebäudes Kochstraße 4 der Universität Erlangen-Nürnberg: „Offensichtlich kam der Deckeneinbruch im Untergeschoss gerade noch rechtzeitig, um eine größere Katastrophe zu verhindern. Die Universität kann von Glück sagen, dass angesichts des Zustands des Gebäudes niemand zu Schaden gekommen ist“, so Dees, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter selbst in dem Gebäude arbeitet und von der Sperrung betroffen ist. weiterlesen

Augen zu und durch? Wie weiter mit dem G8?

Rupert Appeltshauser (rechts) mit Philipp Dees

Rupert Appeltshauser (rechts) mit Philipp Dees

Nur eine überschaubare Zahl von Gästen kam zur Diskussion „Augen zu und durch“, bei der auf Einladung des SPD-Landtagskandidaten Philipp Dees über das achtstufige Gymnasium diskutiert wurde. Diese Gäste aber erlebten eine hochspannende Diskussion über die weitere Entwicklung der Schule.

Referent Rupert Appeltshauser, der als Gymnasiallehrer selbst die Einführung des G8 erlebt hat, stellte dessen Probleme und Irrwege eindrucksvoll vor. Dabei wies er zunächst darauf hin, dass eigentlich vieles gegen eine Verkürzung der Schulzeit spreche: Die Anforderungen an die Ausbildung junger Menschen stiegen an, die Vermittlung von mehr Sprechfertigkeit in modernen  Fremdsprachen erfordere genauso mehr Zeit für die Schule wie die komplexer gewordene Medienlandschaft oder die größer geworden sozialen Unterschiede in der Schülerschaft, die die Schule eigentlich ausgleichen müsse. Dies alles habe die überhastete Einführung des achtstufigen Gymnasiums ignoriert.

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Nach Verkauf: GBW-Mieter kämpfen weiter!

Gruppenbild auf der Treppe im Landtag

Mitglieder der GBW-Mieterinitiative im bayerischen Landtag mit Angelika Weikert (vorne Mitte)

Das Bieterrennen um die GBW-Wohnungen ist vorbei. Jetzt bemühen sich die Mieterinitiativen um eine bestmögliche Absicherung der Betroffenen über Einzelmietverträge. Auch in der Öffentlichkeit, wie zum Beispiel bei der ver.di-Kundgebung zum 1. Mai, will man präsent bleiben.

Über den Verkauf ihrer Wohnungen an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia zeigen sich die Sprecher der GBW-Mieterinitiative Erlangen Helga Sirotek und Michael Worm tief enttäuscht. Sie berichten von der tiefen Verunsicherung bei den Mietern und dem massiven Misstrauen gegenüber den Beteuerungen, dass von Seiten der Staatsregierung alles für ihre Sicherheit getan werde. Vor allem die älteren Mieter befürchten, dass sie angesichts drohender Mieterhöhungen gezwungen sein könnten, ihre Wohnungen zu verlassen. weiterlesen

SPD rührt Werbetrommel für Volksbegehren

Das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern!“ geht in den Endspurt. Noch bis zum 30.01.2013 haben Stimmberechtigte die Möglichkeit, sich in den Rathäusern ihrer Gemeinden für das Volksbegehren einzutragen. Am Freitag, den 25.1.2013, wollen die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert und die SPD-Landtagskandidaten Alexandra Hiersemann und Philipp Dees deshalb noch einmal kräftig Werbung für das Volksbegehren machen. Zwischen 8:00 Uhr und 9:00 Uhr werden sie vor dem Erlanger Hauptbahnhof Informationsmaterialien verteilen und für Fragen zur Verfügung stehen. Angelika Weikert: „Nach der Wahl in Niedersachsen ist Bayern das letzte Bundesland, das noch Studiengebühren erhebt. Wir wissen, dass auch in Bayern eine breite Mehrheit der Menschen die Studiengebühren für ungerecht und unsozial hält.  Unser Ziel ist es, möglichst viele dieser Menschen dazu zu bewegen durch ihre Unterschrift die Abschaffung der Studiengebühren zu unterstützen. Tragen Sie sich ein, jede Stimme zählt!“

Energiewende darf nicht scheitern!

Philipp Dees und Angelika Weikert bei den Erlanger Stadtwerken

Philipp Dees und Angelika Weikert bei den Erlanger Stadtwerken

„Die Energiewende droht zu scheitern, weil die schwarz-gelben Regierungen in Bund und Land nicht die notwendigen politischen Rahmenbedingungen schaffen“, befürchtet die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert. Weikert, die für die SPD-Landtagsfraktion den Stimmkreis Erlangen betreut, führte gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Janik und dem SPD-Landtagskandidaten Philipp Dees in Erlangen jüngst Fachgespräche zum Thema Energieversorgung. Zu den Gesprächspartnern gehörten Prof. Dr. Wolfgang Arlt, Leiter des Energiecampus Nürnberg, und Wolfgang Geus, Vorstandvorsitzender der Erlanger Stadtwerke.

„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen, innerhalb derer die Energiewirtschaft arbeitet, stammen noch aus der Zeit vor dem breiten gesellschaftlichen Konsens für den Atomausstieg“, sagte SPD-Landtagskandidat Philipp Dees. Dees, der beruflich als Energieökonom tätig ist, fordert rasche Änderungen: „Dass Privathaushalte und Kleinunternehmen übermäßig belastet werden, während die Industrie ungeschoren davon kommt, kann nicht sein.“ Zudem müssten gesetzliche Anreize für die Investition in Netze und Speichertechnologien geschaffen werden.
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Weikert fordert Auskunft zu Siemens-Belegrechten bei GBW

Angelika Weikert, MdL

Mit einem Schreiben hat die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert den bayerischen Finanzminister Markus Söder jüngst aufgefordert, Auskunft zu den Auswirkungen des drohenden Verkaufs der Wohnbaugesellschaft GBW auf die Siemens-Belegrechte zu geben.

Für zahlreiche der Erlanger GWB-Wohnungen existieren Siemens-Belegrechte. Vor dem Hintergrund des derzeit laufenden Bieterverfahrens zum Verkauf der GBW-Gruppe war der Erlanger Siemens-Betriebsrat an die Nürnberger Landtagsabgeordnete herangetreten, die für die SPD-Landtagsfraktion auch den Stimmkreis Erlangen betreut. Wie Weikert in ihrem Schreiben an Söder ausführt, seien die Betriebsräte angesichts der aktuellen Entwicklungen sehr besorgt und wüssten gerne, wie sich der von der Staatsregierung betriebene Verkauf der GBW-Anteile aus dem Besitz der Bayerischen Landesbank auf die Siemens-Belegrechte auswirken wird.
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