Aktuelles aus dem Kreisverband

Gemeinsame Presseerklärung der Erlanger SPD und der SPD-Fraktion zum „Tag der Aufklärung“

Wir begrüßen das Engagement vieler Erlangerinnen und Erlanger gegen den „Zwischentag“ der Burschenschaft Frankonia und danken ihnen für ihre Teilnahme an den Veranstaltungen und der Gegenkundgebung am 3. und 4. Juli. Ein breites Bündnis gesellschaftlicher und politischer Organisationen sowie die Studierendenvertretung der Universität haben den „Tag der Aufklärung“ unterstützt und damit zum Ausdruck gebracht, dass unsere Stadt für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz steht. Die Teilnehmer am „Tag der Aufklärung“ haben friedlich demonstriert und damit die antidemokratischen Aktivitäten der einschlägig bekannten Burschenschaft „Frankonia“ besonnen beantwortet.

Auftreten und Vorgehen der Polizei, insbesondere des USK, am 4. Juli - für das neben dem Einsatzleiter vor Ort Innenminister Hermann die Gesamt-verantwortung trägt - halten wir für teilweise überzogen und zu massiv. Dies belegen die Beobachtungen zahlreicher Teilnehmer_innen – auch aus unserer Partei und Fraktion. weiterlesen

SPD-Kreisverband Erlangen spricht sich gegen TTIP, CETA und TiSA aus

Der SPD-Kreisverband Erlangen verabschiedete auf seiner letzten Kreismitgliederversammlung mit sehr deutlicher Mehrheit einen Antrag, in dem die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beziehungsweise Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA entschieden abgelehnt werden. Zudem werden dort klare Bedingungen für Handelsabkommen formuliert. Im Vorfeld hatte sich eine Projektgruppe der Erlanger SPD sehr intensiv mit den geplanten Abkommen auseinandergesetzt und auf dieser Basis den Antrag vorbereitet, der auf der Kreismitgliederversammlung noch einmal intensiv mit breiterer Beteiligung der Partei diskutiert wurde. Auch Vertreter von attac sowie des DGB brachten dort ihre Positionen ein. weiterlesen

Auf dem Weg in die Freihandelsfalle?

Der Saal der IG Metall war bei der Diskussion gut gefüllt. Stehend: Prof. Dr. Markus Krajewski, rechts daneben sitzend Wolfgang Niclas und Wolfgang Geus

Der Saal der IG Metall war bei der Diskussion gut gefüllt. Stehend: Prof. Dr. Markus Krajewski, rechts hinten sitzend Wolfgang Niclas und Wolfgang Geus

Der Saal der IG Metall in der Friedrichstraße war beinahe zu klein gewählt, um das engagierte und aufmerksame Publikum zum Thema „TTIP, TiSA und Co.“ aufzunehmen, das Sandra Radue vom Kreisverband Erlangen der SPD begrüßen konnte. Mit Prof. Dr. Markus Krajewski von der FAU, dem Vorstandsvorsitzenden der Erlanger Stadtwerke, Wolfgang Geus, und Wolfgang Niclas vom DGB Erlangen als Moderator war das Podium der Veranstaltung prominent besetzt.

Nach der kurzen Anmoderation mit den „Spielregeln“ des Abends begann Herr Geus sein kurzes Eingangsreferat: „Es geht etwas um, das man nicht kennt“, eröffnet er. Die ESTW als Dienstleister in der Daseinsvorsorge sei stark von langfristigem Denken und Wirtschaften abhängig. Ganz besonders die Wasserversorgung und damit die Qualität des Trinkwassers sei das Ergebnis jahrzehntelanger vorausschauender Investition. Wie sich unter Quartalszahlendruck und Instant-Renditeerwartung die Dienstleistung Daseinsvorsorge verändert, könne derzeit schon in verschiedenen europäischen Ländern studiert werden. „Zur Nachahmung nicht empfohlen“, so das Fazit von Herrn Geus. Er bezweifelt auch die Redlichkeit unserer politischen Vertretung, laut deren öffentlich geäußerten Beschwichtigungen es „keine Absenkung bestehender Standards“ geben werde, bei derart rabiater Umgestaltung der Handlungsmöglichkeiten. weiterlesen

SPD Erlangen gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Kreisverband Erlangen lehnt die sogenannte Vorratsdatenspeicherung, d.h. die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten ab. Dies beschloss die Partei in ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung einstimmig.

„Wir sehen in der Vorratsdatenspeicherung einen unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung,“ führte Sandra Radue, stellvertretende Vorsitzende der Erlanger SPD aus. „Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem sozialdemokratischen Verständnis eines offenen und demokratischen Rechtsstaates, in dem die Freiheit und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger angemessen gewahrt wird.“

Planungen für die Stadt-Umland-Bahn weiter voranbringen!

Gemeinsam für die Stadt-Umland-Bahn: Dr. Florian Janik (2. von links) mit SPD-Vertretern aus Nürnberg, Erlangen-Höchstadt und Herzogenaurach

Schon seit Jahren wirbt die Erlanger SPD gemeinsam mit den Nachbarstädten für die Stadt-Umland-Bahn

Die SPD Erlangen hält auch nach dem Bürgerentscheid im Landkreis Erlangen-Höchstadt an der Stadt-Umland-Bahn (StUB) fest. Nachdem sich am 19. April die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gegen die Gründung eines Zweckverbandes ausgesprochen hat, ist nun allerdings nur noch eine L-Lösung nach Herzogenaurach denkbar. „Wir sind der Meinung, dass nur ein schienengeführtes System wirkliche Verkehrsentlastung bringt“, meint dazu Dieter Rosner, der Kreisvorsitzende der Erlanger SPD. „Natürlich respektieren wir das Votum der Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis. Nun muss überlegt werden, wie die drei Partner Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach das Projekt realisieren können.“ weiterlesen

SPD Mittelfranken diskutierte mit Bernd Lange MdEP über „TTIP, CETA & Co“

Bernd Lange am Rednerpult, dahinter sind Zuhörerinnen und Zuhörer zu sehen.

Bernd Lange während seines Vortrags

TTIP und CETA sind in aller Munde, obwohl niemand weiß, was wirklich in den Vertragsentwürfen steht. Aufklärung ist bitter nötig, deshalb hatte die SPD Mittelfranken die Europa-Abgeordneten Bernd Lange und Kerstin Westphal zu Gast. Sie kamen gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Carsten Träger, Martina Stamm-Fibich und Gabriela Heinrich am Aschermittwoch in das Haus des Handwerks nach Erlangen, um mit der SPD-Basis über TTIP und CETA zu diskutieren.

Bernd Lange ist Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments und konnte deshalb aus erster Hand vom aktuellen Stand der Verhandlungen bezüglich CETA und TTiP berichten. Dabei machte er unmissverständlich klar, dass die SPD-Abgeordneten in Europa kein Abkommen „durchwinken“ werden, wenn Sozial-, Umwelt- oder Arbeitsstandards gefährdet, private Schiedsgerichte installiert oder genmanipulierter Ware ein Freibrief zur Einfuhr erteilt werden würde. weiterlesen

Erlanger SPD beim Brucker Faschingszug

Auch 2015 war die Erlanger SPD wieder beim Brucker Faschingszug dabei: Auf und um den roten Doppeldecker-Bus waren rund 20 Genossinnen und Genossen – fast alle kostümiert – unterwegs und warfen „Kamelle“, die wie immer reißenden Absatz fand. Nicht an Bord des Busses war der Oberbürgermeister: Er führte als „Jedi-Ritter“ auf dem Wagen der Brucker Gaßhenker den Faschingszug mit an. Und Martina Stamm-Fibich sammelte für die Gaßhenker Spenden.

SPD Erlangen sagt Nein zu TTIP und CETA

thDie Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen hat am Donnerstag 25.9.2014 einstimmig einen Antrag verabschiedet, in dem das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU abgelehnt wird.

Die Erlanger SPD-Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich sowie die mittelfränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal werden aufgefordert, bei anstehenden Beratungen gegen diese Abkommen zu stimmen.

Der Erlanger Kreisverband unterstützt auch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und ruft zur Unterschrift für diese auf, auch wenn die Initiative durch die Europäische Kommission abgelehnt wurde. Die Argumente, die von der Europäischen Kommission zur Ablehnung der von zahlreichen Organisationen getragenen Europäischen Bürgerinitiative vorgebracht wurden seien falsch, undemokratisch und inakzeptabel.

„Auch wenn der SPD-Konvent am 21.9.14 sich in einem Beschluss zu den transatlantischen Freihandelsgesprächen für hohe Standards bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucher-und Umweltschutz, der Daseinsvorsorge sowie für hohe demokratische und rechtstaatliche Standards ausgesprochen hat, halten wir das TTIP nicht für das geeignete Verfahren, um diese Ziele durchzusetzen“ so SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner. weiterlesen

Beschluss: Nein zu TTIP und CETA!

Der SPD-Kreisverband Erlangen-Stadt lehnt das geplante Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen den USA und der EU sowie das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU ab.

Wir fordern daher unsere Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich sowie unsere Europaabgeordnete Kerstin Westphal dazu auf, gegen diese Abkommen zu stimmen.

Wir begrüßen die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und rufen zur Unterschrift für diese auf. Die Ablehnung der Initiative durch die Europäische Kommission halten wir für falsch, undemokratisch und inakzeptabel. weiterlesen

SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Nordbayern-Initiative

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen begrüßt die angekündigten Investitionen des Freistaats in Mittelfranken und besonders in Erlangen ausdrücklich. „Mit Blick auf die Entwicklung Erlangens stützt die ‚Nordbayernoffensive‘ die Strategie von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik und der neuen Stadtratsmehrheit “, so die Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister. „Die Ansiedlung zusätzlicher Forschungsinstitute in Erlangen stärkt den Wissenschaftsstandort Erlangen und fördert damit auch unsere Arbeit für die Weiterentwicklung der Erlanger Wirtschaft.“ weiterlesen