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Kategorie: Aktuelles aus dem Kreisverband

Solidaritätserklärung der SPD Erlangen an die Streikenden im Öffentlichen Dienst

Veröffentlicht am 25. März 2006

Beschluss der Jahreshauptversammlung am 23.3.06

Der SPD-Kreisverband Erlangen unterstützt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Arbeitskampf gegen unbezahlte Arbeitszeitverlängerung und weitere Einkommenseinbußen. Arbeitszeitverlängerung zerstört Arbeitsplätze.

Es ist nicht einzusehen, dass in dieser Gesellschaft die einen immer länger arbeiten sollen und die anderen keinen Arbeitsplatz (mehr) finden. Die kürzeren tariflichen Arbeitszeiten wurden in den letzten Jahrzehnten durch gewerkschaftlichen Druck erkämpft und durch maßvolle Lohnerhöhungen finanziert. Darum ist es richtig, sie gemeinsam zu verteidigen.

Eine weitere Aufspaltung von Belegschaften mit den unterschiedlichsten Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen muss verhindert werden. Wir fordern eine Rücknahme der Kündigungen der Tarifverträge für Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, die Erhaltung der 38,5 Stunden-Woche und eine Ende der Ungleichbehandlung von Beschäftigten.

Die Staatsregierung muss rasch der Einsetzung eines Schlichters zustimmen, um weiteren Schaden vom Land abzuwenden.

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Monatsspiegel März 2006 erschienen!

Veröffentlicht am 20. Februar 2006

Der neue Monatsspiegel (März 2006), die Mitgliederzeitung der Erlanger SPD, ist erschienen!

Leitartikel: Die SPD muss als Partei unverwechselbar bleiben von Robert Thaler, SPD-Kreisvorsitzender

Ältere Ausgaben können Sie hier einsehen.

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Grundsatzbeschluss der SPD Erlangen zu Rechtsstaat und Innere Sicherheit

Veröffentlicht am 17. Februar 2006

Seit den Anschlägen in New York am 11. September 2001 und den „Folge“-Anschlägen 2004 in Madrid und 2005 in London schlägt bei der Debatte im Spannungsfeld zwischen Freiheitsrechten und dem Wunsch der Menschen nach Sicherheit vor körperlichen und seelischen Angriffen das Pendel deutlich in Richtung Verschärfungen in der Sicherheits- und Innenpolitik auf Kosten der Freiheitsrechte aus. Für uns als SozialdemokratInnen sind gültige und ausgedehnte Freiheitsrechte eine Grundlage der Gesellschaft. „Nur wo Freiheitsrechte garantiert sind und genutzt werden, können Menschen als Freie und Gleiche leben und Demokratie praktizieren.“ (Grundsatzprogramm der SPD)

Den Grundsatzbeschluss der SPD Erlangen können Sie hier herunterladen

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Keine Verschärfungen bei Hartz IV

Veröffentlicht am 17. Februar 2006

Hartz IV - So nicht!Die Kreismitgliederversammlung der SPD Erlangen lehnt die geplanten Verschärfungen bei der Umsezung von Hartz IV als sozial ungerecht ab. Die Bundestagsfraktion wird in einem Antrag aufgefordert die Zustimmung zu verweigern.

„Die geplanten Maßnahmen bedeuten eine weitgehende Entrechtung junger Menschen, die ALG II beziehen. Diese werden pauschal verdächtigt, staatliche Leistungen auszunutzen. Besonders ungerecht trifft das Gesetz junge Menschen, die bereits viele Jahre in die sozialen Sicherungssysteme einbezahlt haben. Außerdem wird das individuelle Selbstbestimmungsrecht junger Menschen in nicht hinnehmbarer Weise eingeschränkt.

Selbstverständlich ist es notwendig staatlichen Leistungsmissbrauch auch beim ALG II konsequent zu bekämpfen. Dazu sind aber pauschale Schuldzuweisungen ungeeignet. Deutlich mehr Handlungsbedarf mit auch größeren finanziellen Auswirkungen liegt z.B. in einer konsequenten Verfolgung von jeder Form der Steuerhinterziehung“, so der Antrag.

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SPD Erlangen gegen Erhöhung des Renteneintrittsalters

Veröffentlicht am 11. Februar 2006

Der Kreisvorstand der SPD Erlangen hat am 9.2.06 einstimmig folgenden Beschluss gefasst:

Der Vorstand der SPD Erlangen lehnt die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre ab und fordert die Parteiführung auf darauf hinzuwirken, dass entsprechende Vorschläge von Bundesarbeits- und Sozialminister Franz Müntefering zurück genommen werden.

Die Erhöhung des Renteneintrittsalters bedeutet wie schon die Planung im Koalitionsvertrag nur eine Verschlechterung für die künftigen Rentnerjahrgänge und ist deshalb weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Es handelt sich dabei um faktische Rentenkürzungen, die in die Zukunft verschoben werden.

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SPD Erlangen zur Zukunft der Sozialversicherungssysteme

Veröffentlicht am 2. Februar 2006

Die SPD Erlangen hat auf ihrer Kreismitgliederversammlung im Januar ein umfangreiches Positionspapier zur Zukunft der Sozialversicherungssysteme beschlossen. Als kurzfristige Maßnahmen werden darin gefordert:

  • Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenzen
  • Aufgabe des Prinzips der unmittelbaren Proportionalität bei der Beitragsberechnung. Denkbar sind alternativ je nach Einkommenshöhe unterschiedliche Beitragssätze. Dies wurde z.B. in Frankreich realisiert.
  • Verbesserung der organisatorischen Effizienz der Träger der Sozialversicherung

Den vollständigen Beschlusstext erhalten sie hier: Beschluss Sozialversicherung.pdf

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SPD ehrt langjährige Mitglieder

Veröffentlicht am 16. Dezember 2005
Die Jubilarinnen und Jubilare – unter anderem Gerd Junghänel (2. von rechts), der seit 50 Jahren der SPD angehört

Wie jedes Jahr im Dezember wurden auch dieses Jahr im festlichen Rahmen Genossinnen und Genossen für deren 25-, 40- und sogar 50jährige Mitgliedschaft in der SPD geehrt.

Untermalt wurde der Abend durch historische Anekdoten und Rückblicke sowie das ansprechende Zusammenspiel von Klavier und Saxophon (Maruan Sakas und Christoph Wölfel).

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Parteitag zwischen Abschied und Sehnsucht nach Neuanfang

Veröffentlicht am 22. November 2005
Der Erlanger Parteitagsdelegierte Dieter Rosner mit dem neuen SPD Vorsitzenden Matthias Platzeck

In einem Bericht zum Parteitag bei der Kreismitgliederversammlung der SPD am 17.11.05 fasste Dieter Rosner die Stimmung des Parteitages folgendermaßen zusammen: „Der Parteitag war geprägt einerseits von Abschied (Schröder, rot/grün, Müntefering) und andererseits von der Sehnsucht nach Neuanfang.

Es wurde – auch das ein Zeichen der starken Emotionalität mit der wir Delegierte bei der Sache waren- so viel geklatscht wie noch nie. Heribert Prantl hat das in der SZ mit zwei Begriffen treffend formuliert: ‚Der Parteitag war geprägt von brausender Dankbarkeit und jubelndem Respekt.‘

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SPD Erlangen: Clement-Report muss zurückgezogen werden

Veröffentlicht am 29. Oktober 2005

Mit Unverständnis und Entsetzen reagierten Erlanger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit veröffentlichten und von Wolfgang Clement abgesegneten Text unter dem Titel „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im Sozialstaat“.

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