Die Erlanger SPD hat auf ihrer letzten Kreismitgliederversammlung am 19. Oktober die geplante Gesundheitsreform ebenso wie die mittelfränkische und die bayerische SPD abgeleht und fordert eine Behandlung des Themas im Parteirat der SPD oder auf einem Sonderbundesparteitag.
Kommentare geschlossenKategorie: Aktuelles aus dem Kreisverband
Der Erlanger Stadtrat wird auf seiner Sitzung Ende Oktober über den Standort des neu zu errichtenden Hallenbades entscheiden. Vorher wird darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern auf einer Bürgerversammlung diskutiert.
Ihre Meinung ist gefragt! Ihre Stimme zählt! Besuchen Sie die Bürgerversammlung am Mittwoch, den 4. Oktober um 20 Uhr im Redoutensaal.
Kommentare geschlossenDer neue Monatsspiegel (September 2006), die Mitgliederzeitung der Erlanger SPD, ist erschienen!
Hohe Erwartungen an die Gesundheitsreform nicht erfüllt, Markus Baier
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Kommentare geschlossenDie SPD Erlangen will eine solidarische Reform des Gesundheitssystems. Ziel ist eine Gesundheitsversorgung, die allen unabhängig vom Einkommen zur Verfügung stehen muss. Qualitativ hochwertige Leistungen und Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle zukünftig zu sichern muss oberste Priorität einer Strukturreform sein.
Der SPD Kreisverband Erlangen fordert die Bundestagsfraktion auf, dem so genannten Kompromiss in der Gesundheitsreform in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Mehr dazu können Sie in dem ausführlicheren Antrag , nachlesen der bei der Kreismitgliederversammlung am 13. Juli 2006 verabschiedet wurde.
Kommentare geschlossenDer SPD-Kreisverband Erlangen lehnt die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie auch in der jetzt vorliegenden Form ab. In einem einstimmig gefassten Beschluss der Kreismitgliederversammlung am 22.6. heißt es: „Wir wenden uns nicht dagegen, dass Dienstleistungen auch grenzüberschreitend angeboten werden können. Aber die soziale Dimension Europas bleibt durch den Entwurf auf der Strecke. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Dauer die Verlierer in der Europäischen Union sind. Eine Dienstleistungsrichtlinie, die unseren Vorstellungen entspricht, muss sich an den Sozial-, Arbeits-, und Tarifrechtsbestimmungen sowie an den Umwelt- und Verbraucherschutzstandards des Nutzerlandes orientieren. Bevor diese Richtlinie in Deutschland umgesetzt wird, muss auch hier erst einmal eine Mindestlohnregelung geschaffen sein, die gerade die Beschäftigten in vielen Dienstleistungsbereichen betrifft. Alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen klar ausgeklammert und ein Wettbewerb zwischen den verschiedenen nationalen Gesundheitssystemen verhindert werden. Solange dies nicht der Fall ist, muss daher der politische, der öffentliche und gesellschaftliche Druck Aufrecht erhalten werden.“
Kommentare geschlossenLaut einem Beschluss des SPD-Kreisverbandes Erlangen ist eine Reform des föderalen Systems in Deutschland durchaus sinnvoll, allerdings weist der derzeitige Entwurf der Reform noch erhebliche Schwachstellen auf.
So werden Umweltstandards durch den geplanten Wettbewerb konterkariert und das Bildungssystem zersplittert. Dem Bund muss aber vielmehr die Möglichkeit gegeben werden, sämtliche umwelrelevanten Bereiche bundeseinheitlich zu regeln. Auch für den Bildungsbereich fordern die Erlanger Genossinnen und Genossen einen Kompetenzzuwachs des Bundes.
Im folgenden finden sie den kompletten Wortlaut des Beschlusses:
Kommentare geschlossenDer neue Monatsspiegel (Juni 2006), die Mitgliederzeitung der Erlanger SPD, ist erschienen!
Leitartikel: Halbzeit! Zwischenbilanz zur Landespolitik von Wolfgang Vogel, MdL
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Kommentare geschlossenDer neue Monatsspiegel (Mai 2006), die Mitgliederzeitung der Erlanger SPD, ist erschienen!
Leitartikel: Quo vadis SPD? von Renate Schmidt, MdB
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Kommentare geschlossenDer neue Monatsspiegel (April 2006), die Mitgliederzeitung der Erlanger SPD, ist erschienen!
Leitartikel: Die Würde des Menschen ist unser Maßstab von Wolfgang Niclas, DGB-Kreisvorsitzender
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Kommentare geschlossenDie Erlanger SPD lehnt in einem auf ihrer Jahreshauptversammlung gefassten Beschluss die Einführung von Wissens- oder Gesinnungsfragebögen für einbürgerungswillige MitbürgerInnen ausländischer Herkunft ab.
Der Beschluss im Wortlaut:
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