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Kategorie: Aktuelles aus dem Kreisverband

Neue Monatsspiegel-Ausgabe erschienen

Die Ausgabe April 2007 des Monatsspiegels ist erschienen. Der Leitartikel „Weichen stellen für den Wechsel“ von Dieter Rosner beschäftigt sich mit der Kommunalwahl 2008. Die aktuelle Ausgabe des Monatsspiegels finden Sie hier, ältere Ausgaben hier.

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Zum Auftakt des Umweltjahres 2007: SPD protestiert gegen Bau der Südumgehung

Demonstranten mit dem Banner Keine Südumgehung
Manfred Kirscher, Andreas Richter, Kreisvorsitzender Robert Thaler, Dr. Helmut Pfister, Stadträtin Barbara Pfister, Fraktionsvorsitzende Gisela Niclas, Ursula Lanig, designierte Oberbürgermeister-Kandidatin und Michael Zimmermann

Vor der Auftaktveranstaltung zum Umweltjahr der Stadt Erlangen im SiemensForum dokumentierte der SPD-Kreisverband Erlangen seinen Protest gegen die geplante Südumgehung im Stadtosten

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Ursula Lanig bewirbt sich um das Oberbürgermeisteramt in Erlangen

Ursula Lanig

Ursula Lanig, seit 1997 stellvertretende Vorsitzende der Erlanger SPD und seit 2002 Stadträtin und Mitglied des Fraktionsvorstands, hat ihre Bereitschaft erklärt, sich bei den Kommunalwahlen im März 2008 als Kandidatin der SPD um das Oberbürgermeisteramt in Erlangen zu bewerben.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Janik hat erklärt, für eine Kandidatur nicht zur Verfügung zu stehen.

Der geschäftsführende Vorstand der Erlanger SPD unter der Leitung des Kreisvorsitzenden Robert Thaler begrüßte in seiner letzten Sitzung die Entscheidung von Ursula Lanig. Sie steht damit als einzige Bewerberin für diese Aufgabe zur Verfügung.

Die offizielle Nominierung ist nach guter demokratischer Tradition der SPD auf einer Mitgliederversammlung am 29. Juni 2007 geplant.

Ursula Lanig betonte in einer ersten Stellungnahme, dass sie für das bestmögliche Ergebnis für die SPD und für die Erlangerinnen und Erlanger kämpfen wolle und werde. „ Mein Ziel ist es, dass die SPD wieder zur bestimmenden Kraft in der Erlanger Kommunalpolitik wird. Ich setze dabei auf einen Teamwahlkampf, der die überzeugenden Kompetenzen in unserer Partei deutlich macht. Unser gemeinsames kommunalpolitisches Programm, das derzeit im Dialog mit der Bürgerschaft fortgeschrieben wird, ist die Grundlage, um meine Schwerpunkte in den Wahlkampf einzubringen.“

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Renate Schmidt erhielt Waldemar-von-Knoeringen-Preis

Renate Schmidt

Renate Schmidt, Bundesministerin a.D. und MdB wurde am 26.11. im Alten Rathaus in München mit dem Waldemar-von-Knoeringen-Preis ausgezeichnet. Die Georg-von-Vollmar-Akademie verleiht diesen Preis alle 2 Jahre für Leistungen, die „der Tradition der Arbeiterbewegung und den Zielen des demokratischen Sozialismus“ entsprechen. Als Familienministerin hat sie Zeichen gesetzt. Dazu Gesine Schwan, die Laudatorin: „Selbst die hartgesottensten Manager haben inzwischen begriffen, dass es einen Zusammenhang zwischen Familienpolitik und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gibt.“ Renate Schmidt hat sich in ihrer viel beachteten Rede gar nicht so sehr zu ihrem eigentlichen Thema Familienpolitik geäußert, das hatte sie der Laudatorin überlassen, sondern Grundpositionen der SPD abgesteckt und Visionen entwickelt:

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Für ein umfassendes Bleiberecht jetzt! Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung.

Der SPD-Kreisverband Erlangen begrüßt, dass die Große Koalition eine gesetzliche Bleiberechtsregelung verabschieden will, die den hier lebenden, bislang geduldeten Menschen einen gesicherten Status garantiert. Eine fehlende Altfallregelung war ein Geburtsfehler des Zuwanderungsgesetzes. Dass dieser jetzt korrigiert wird, ist ein Akt der Vernunft. Wir appellieren an die Innenministerkonferenz, eine Bleiberechtsregelung und einen Abschiebestopp bis zum Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung zu beschließen, damit sichergestellt ist, dass niemand abgeschoben wird, der unter die Bleiberegelung fallen könnte.

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SPD Erlangen: Friedensgespräche statt Militäreinsätze im Nahen Osten!

Beschluss der Kreismitgliederversammlung der Erlanger SPD am 19. Oktober 2006

Wie zu erwarten war, entschied sich eine Mehrheit im deutschen Bundestag für eine Entsendung eines großen Marineverbands an die libanesische Küste.

Wir fordern:

  • Kein Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten!
  • Schluss mit Lieferungen offensiver Rüstungsgüter in das Krisengebiet Nahost.
  • Einrichtung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen
    Osten, wo die vielfältigen Probleme zwischen den Völkern und Ländern auf
    diplomatischem, politischen Weg angepackt und nicht länger mehr durch
    Waffengewalt entschieden werden!
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