+++ Haushalt 2011: Verantwortlich handeln – Investitionen stärken – Strukturen erhalten +++ Hearing Kinderarmut: Unterstützung für Erlangen-Pass +++ Ganztagesklassen: Erfahrungsberichte kritisieren bayerisches Sparmodell +++
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Kategorie: Aktuelles aus der Stadtratsfraktion
+++ SPD legt Konzept zur Haushaltskonsolidierung vor +++ BürgerInnenbüro eröffnet +++ Neues vom Dechsendorfer Weiher +++
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Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat auch die Stadt Erlangen erreicht. Die Haushaltslage in Erlangen ist in den nächsten Jahren ernst. Die SPD-Stadtratsfraktion hat zur Haushaltskonsolidierung im Zeitraum 2011-2013 ein eigenes Konzept vorgelegt.
Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese Konsolidierung anhand folgender Kriterien verläuft:
- Die Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden. Deswegen und wegen der drohenden Schließung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge in dieser Stadt dürfen die Investitionen nicht wieder auf ein Niveau wie Ende der neunziger Jahre fallen.
- Die Kürzungen dürfen nicht mit dem Rasenmäher erfolgen, sondern es ist darauf zu achten, dass gerade sozial Schwächere nicht oder zumindest in deutlich geringerem Umfang betroffen sind.
- Es ist unser Ziel, dass trotz Kürzungen in Erlangen keine bestehenden Strukturen (z.B. im Ehrenamt, in den Vereinen und Verbänden) zerschlagen werden.
- Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge (ESTW, GeWoBau, etc.) sind der falsche Weg und werden von uns abgelehnt.
Zum Download: Haushaltskonsolidierung_2011-13_SPD.pdf
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Am Montag den 19.04.2010 bestätigte die SPD- Fraktion nach zwei Jahren ihren Vorstand im Amt. Für zwei weitere Jahre wurde Dr. Florian Janik als Fraktionsvorsitzender und seine Stellvertreterinnen Ursula Lanig und Barbara Pfister wiedergewählt.
Dr. Florian Janik freute sich über das Zeichen des großen Vertrauens, das er und sein Vorstand innerhalb der Partei und der Fraktion genießt. „Wir haben in den letzten zwei Jahren gute Arbeit geleistet“, so Janik, „wir haben auf die richtigen Themen gesetzt und Erfolg mit unseren Veranstaltungen. Die „Stadtgespräche“ zu aktuellen Themen und die Gesprächsreihe „Fraktion vor Ort“ in den Ortsteilen stoßen auf breites Interesse. Wir bekommen dafür auch von Außen ein gutes Feedback. Die Neuorganisation der Fraktion und die Öffnung nach Außen waren ein wichtiger Schritt. Umso mehr freue ich mich auch für den gesamten Vorstand, dass diese Arbeit auch innerhalb der Fraktion honoriert wird und wir den Auftrag bekommen haben, weiter zu machen.“
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+++ Haushalt 2010 – Bilanz +++ Spätrömische Dekadenz im Anger? +++ Wohnen am Waldsportpark +++ Figurentheaterfestival +++
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Mit Empörung nahmen die Stadträte der SPD im Kulturausschuss die Entscheidung der CSU/FDP-Mehrheit zur Kenntnis, das Internationale Figurentheater Festival ab 2011 zu streichen. Weder das betroffene Kulturprojektbüro, noch der Kulturreferent oder andere Fraktionen waren informiert worden.Dieses handstreichartige Vorgehen offenbart entweder die Arroganz der Macht oder die Unfähigkeit zur zielgerichteten Diskussion!
Sinkende Steuereinnahmen der Städte, Belastungen aus dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und die problematische Zuordnung zu den „freiwilligen Leistungen“ bringen Kultur in eine finanzielle Abwärtsspirale. Es kann nicht sein, dass die Stadt Erlangen ihr Figurentheater Festival aufgeben muss um Steuergeschenke an Hoteliers und Erben zu finanzieren! Der richtige Weg wäre hier der Einsatz des OB für den Ausgleich der finanziellen Belastung dort, wo er verursacht wurde: Beim Bund und den Ländern!
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+++ 100 Jahre SPD-Fraktion in Erlangen +++ Vom Museums- zum Aktenwinkel? +++ Von den Nachbarn lernen… +++ Kampagne zum kommunalen Wahlrecht +++
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+++ Neue Vorsitzende des Seniorenbeirats +++ Haushalt 2010: Prioritäten setzen! +++ An Kinderbetreuung darf nicht gesprat werden +++ Demokratie braucht jede Stimme +++ Doppelerfolg mit wechselnden Mehrheiten +++ Hohe Auszeichnung für Helmut Pfister +++ 100 Jahre SPD-Stadtratsfraktion Erlangen +++
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+++ Gestaltungskonzept für den Marktplatz +++ Städtepartnerschaft Erlangen – Jena +++ Save-Me Kampagne +++ SeniorInnen mit Migrationshintergrund +++ Mit dem Taxi durch die Altstadt +++
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Der Verkauf des städtischen Gebäudes Helmstraße 1 (ehemaliger Kulturtreff) stand bereits zweimal auf der Tagesordnung des Bauausschusses, bislang ohne Beschluss. Hierzu stellt die SPD-Fraktion folgenden Antrag:
- Das Gebäude Helmstraße 1 wird nicht verkauft.
- Die Verwaltung wird beauftragt, Vorschläge zur Belegung der nicht von Vereinen genutzten Räume zu machen. Dabei sollen sowohl städtische Ämter als auch Vereine, Initiativen, etc. einbezogen werden.
- Mit den derzeitigen und den künftigen Nutzern wird abgesprochen, welche Sanierungsmaßnahmen von der Stadt erbracht werden müssen und welche von den Nutzern ggf. in Eigenleistung erbracht werden können.
- Die Kostenschätzung wird entsprechend aktualisiert.
- Maßnahmen, die notwendig sind, um weitere Schäden am Gebäude zu vermeiden (z.B. Abdichtung des Daches) sind umgehend von Gebäudemanagement aus den Mittel für den Bauunterhalt vorzunehmen.