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Kategorie: Aktuelles aus der Stadtratsfraktion

Rathaustelegramm 5/2013 erschienen

+++ Freibad West: Großer Erfolg für die SPD +++ StUB: Man muss sie nur wollen +++ BIG und GESTALT: Innovative Projekte in Gefahr +++ Mobil surfen in der Innenstadt: SPD beantragt kostenloses WLAN +++ Kommunalwahl 2014: Das SPD-Team steht +++

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Wenn Sie Interesse haben, das Rathaustelegramm regelmäßig zu beziehen, senden Sie uns bitte einfach eine E-Mail an spd.fraktion@stadt.erlangen.de.

Ältere Ausgaben finden Sie hier.

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SPD-Antrag zum Verkauf der GBW-Wohnungen: Mieterschutz einfordern!

Mit dem Verkauf der GBW-Wohnungen an einen privaten Großinvestor haben die Landesbank und die Staatsregierung eine große Chance vertan, einen gewichtigen Beitrag zur Gestaltung sozialer Wohnungspolitik in den bayerischen Metropolregionen zu leisten. Die sogenannte Sozialcharta bietet nach Auffassung der Mieterschutz-Fachverbände keine einklagbare Grundlage zur Wahrung der MieterInnen-Interessen.

Auf Kosten der Mieterinnen und Mieter wurde nicht nur das u.a. in der bayerischen Verfassung verankerte Grundrecht auf sicheren, angemessenen und bezahlbaren Wohnraum zugunsten des maximalen Profits regelrecht verhökert; auch die Möglichkeit, durch den Erhalt der Wohnungen in öffentlichem Eigentum auf die weitere Aufwärtsentwicklung des Mietpreisniveaus dämpfend einzuwirken, wurde vertan.

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Stadt-Umland-Bahn: Diskussionen über einen Tunnel führen aufs Abstellgleis

Der neue Vorschlag des Erlanger Oberbürgermeisters, die Erlanger Innenstadt für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) zu untertunneln, hilft kein Stück weiter, sondern ist in den Augen des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Erlangen Stadtrat Dr. Florian Janik nur ein weiteres Manöver um die StUB zu verhindern. „Wer einen solchen Tunnel fordert hat nichts anderes im Sinn, als die Wirtschaftlichkeit des gesamten Projektes zu kippen“, urteilt Janik. Die Kosten eines solchen Bauwerks wären groß und die Erlanger Innenstadt würde durch die notwendigen Rampenanlagen in zwei Hälften geteilt.

„Der Oberbürgermeister sollte seine Zeit lieber darauf verwenden in Bund und Land für Fördermittel zu kämpfen, anstatt durch unsinnige Vorschläge das Projekt zu torpedieren“, so Janik weiter.

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SPD-Stadträte unterzeichneten Volksbegehren

Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Janik (vorne links) und Stadträtin Barbara Pfister beim Unterzeichnen des Volksbegehrens, gemeinsam mit Kulturreferent Dr. Dieter Rossmeissl
Fraktionsvorsitzender Dr. Florian Janik (vorne links) und Stadträtin Barbara Pfister beim Unterzeichnen des Volksbegehrens, gemeinsam mit Kulturreferent Dr. Dieter Rossmeissl

Wie viele Erlanger Bürgerinnen und Bürger nutzten auch die SPD-Stadträtinnen und -Stadträte die Gelegenheit, sich im Palais Stutterheim für das Volksbegehren „Ja zur Bildung – Nein zu Studiengebühren“ einzutragen. Für die Sonder-Eintragungszeit hatte sich die SPD-Fraktion im Erlanger Stadtrat erfolgreich eingesetzt.

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Dr. Florian Janik, betonte die Bedeutung des Volksbegehrens:  „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Die Studiengebühren sind eine von mehreren finanziellen Hürden im Bildungssystem. Mit ihrer Abschaffung wird ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit getan.“ Die SPD-Fraktion ruft daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, das Volksbegehren zu unterzeichnen.

Weitere Informationen:

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„Offen aus Tradition“: Dr. Florian Janik spricht zum Jahresabschluss im Erlanger Stadtrat

Dr. Florian Janik

In seiner Schlussrede für den Erlanger Stadtrat ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik vor allem auf die Diskussion um die Flüchtlings- und Asylpolitik eingegangen. Denn Flucht und Flüchtlinge, Not und Unbarmherzigkeit passten gut zu Weihnachten und zur Weihnachtsgeschichte, sie seien sogar eine wichtige Botschaft dieses Festes. Und die Stadt Erlangen, die sich selbst das Motto „Offen aus Tradition“ gegeben habe, müsse dieses Motto auch unter Beweis stellen:

„Offen aus Tradition“ ist nicht zuerst ein Logo für den Briefkopf und es ist kein Werbeslogan für das gute Image. Es richtet sich nicht nach außen, es richtet sich nach innen. Es richtet sich an uns selbst. Es ist ein Motto und es geht um das, was wir tun und nicht um das, was wir gerne vorgeben zu sein.

Die ganze Rede

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Beim Vorlesetag sind wir dabei!

„Lesen ist eine zentrale Grundlage für Spaß an der Bildung und Lernerfolge. Deshalb beteiligen wir uns gerne mit Aktionen in Erlangen am diesjährigen Vorlesetag“, erklären die SPD-Landtagsabgeordnete Angelika Weikert, SPD-Bundestagskandidatin Martina Stamm-Fibich und SPD-Stadtratsfraktionsvorsitzender Dr. Florian Janik.

Im Rahmen des Vorlesetages am Freitag, den 16. November 2012, besuchen Angelika Weikert und Martina Stamm-Fibich von 9.00-9.30 Uhr die Erlanger Pestalozzischule (Pestalozzistraße 1), wo sie vor Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 1-2 lesen werden. Dr. Florian Janik liest ab 9.00 Uhr in der Krippe des Erba-Hauses für Kinder (Äußere Brucker Str. 54).

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Vermögenssteuer jetzt! – Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 25.10.2012

Seit Jahren befinden sich die Finanzen der Städte und Gemeinden Deutschland in einer Schieflage. Auch nimmt angesichts von Fiskalpakt und Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck auf die Haushalte des Bundes und der Länder weiter zu. Es ist zu befürchten, dass dieser Druck nach unten auf die Städte und Gemeinden durchgereicht wird. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre ein wichtiger Beitrag zurStabilisierung der Haushalte von Ländern und Kommunen. Nach Schätzungen könnten schon bei einem moderaten Steuersatz bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden. Dies wären wichtige, zusätzliche Mittel, um notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden zu finanzieren.

Aus diesen Gründen stellt die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Stadt Erlangen die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ unterstützt und damit Bund und Länder auffordert, die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in die Wege zu leiten.

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Jusos: Scharfe Kritik am Handeln des Oberbürgermeisters in Sachen Stadt-Umland-Bahn

Die Erlanger Jusos üben scharfe Kritik am Agieren des Oberbürgermeisters bei der Stadt-Umland-Bahn. „Seit Monaten versucht der Oberbürgermeister, die Erlangerinnen und Erlanger an der Nase herumzuführen“, so der Vorsitzende der Erlanger Jusos, Munib Agha: „Bei der Informationsveranstaltung zur StUB vor einigen Monaten behauptete er, die StUB sei ihm eine persönliche ‚Herzensangelegenheit‘ und er sei schon seit den Achtzigern ein Förderer und aktiver Verfechter des Konzeptes. Gleichzeitig versucht er mit unglaubwürdigen Horror-Szenarien die StUB in ein schlechtes Licht zu rücken und suggeriert damit, dass alle Fakten gegen die StUB sprächen.“

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GBW: Eine kommunale Lösung ist weiterhin möglich!

Die SPD-Stadtratsfraktion Erlangen ist über die Grundlagenvereinbarung zwischen der Bayerischen Landesbank und der EU-Kommission empört. Diese haben sich darauf geeinigt, dass das von der Landesbank gehaltene Aktienpaket der GBW in einem offenen Bieterverfahren auf dem freien Markt versteigert wird. In Erlangen sind davon 2400 Wohnungen betroffen. „Die Bayerische Staatsregierung hat bei den Verhandlungen mit der EU nicht das Wohl der Mieterinnen und Mieter, sondern nur den maximalen Erlös im Auge“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik. Janik weiter: „Die Mieterinnen und Mieter sollen jetzt für die Finanzabenteuer von Stoiber und der CSU gerade stehen.“

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Rathaustelegramm 3/2012 erschienen

+++ Erlanger Bäder: Wie geht es weiter? +++ Sozialrabatt im ÖPNV +++ GERT bei der SPD zu Gast +++ ERBA-Villa wieder eröffnet +++ SPD sichert Handballstandort Erlangen +++

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