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Kategorie: Aktuelles aus der Stadtratsfraktion

Stadtwesten bleibt mit „StUB“ auch mit Bussen an die Innenstadt angebunden

SPD kritisiert Falschinformation durch die CSU

busMit Empörung reagiert die Erlanger SPD darauf, dass die CSU im Vorfeld des Bürgerentscheids offenkundig bewusst falsche Informationen über das künftige Bussystem im Stadtwesten verbreitet. „In ihrer Stadtteilzeitung für Dechsendorf formuliert die CSU, dass es künftig keine direkte Verbindung aus Dechsendorf mehr in die Innenstadt geben werde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees. „Diese Aussage ist klar falsch: Die standardisierte Bewertung wie das Buskonzept des Verkehrsentwicklungsplans mit StUB sehen ausdrücklich vor, dass die Linien 202, 205 und 283 weiter in die Innenstadt geführt werden: 202 und 205 über die neue Kosbacher Brücke, die 283 über den Dechsendorfer Damm und damit auch in die Altstadt. Der zuständige Planungsreferent Weber hat im gestrigen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss dies auf meine Nachfrage hin nochmals bestätigt.“

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Haushalt 2016: Klare Schwerpunkte trotz engerer Spielräume

Den Haushalt für das Jahr 2016 hat die SPD-Fraktion maßgeblich mitgestaltet: Wichtige Vorhaben wie die Sanierung des Frankenhofs und des Freibad Wests werden begonnen bzw. fortgesetzt. Trotz engerer finanzieller Spielräume wird das Schulsanierungsprogramm wie geplant weitergeführt und zusätzlich mit der Neugestaltung des Berufsschulzentrums begonnen; verschoben werden musste jedoch angesichts niedrigerer Steuereinnahmen das Bürgerzentrum im Stadtwesten.

„Die SPD-Fraktion stellt mit diesem Haushalt erneut ihre finanzpolitische Kompetenz und ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis und bleibt dabei ihren grundsätzlichen Zielen und der Umsetzung ihres Wahlprogramms verpflichtet. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wirken wir daran mit, ein sozial gerechteres, demokratischeres und zukunftsfähiges Erlangen zu gestalten“, erklärte Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister in ihrer Haushaltsrede. „Dass wir trotz kurzfristig verschärfter Rahmenbedingungen Investitionen in Höhe von über 25 Mio. Euro realisieren werden und dabei die Neuverschuldung auf verkraftbare 3,5 Millionen begrenzen können, zeigt, dass wir dabei das Gleichgewicht wahren. Denn nach wie vor gilt: Das falsch gesparte Geld von heute wird zu den verschenkten Chancen von morgen.“

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Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn: „Wir haben hervorragende Argumente für die StUB“

strassenbahnDie SPD Erlangen reagiert selbstbewusst auf die Zulassung des Bürgerbegehren gegen die Stadt-Umland-Bahn (StUB): „Wir sind überzeugt, dass wir hervorragende Argumente für die Stadt-Umland-Bahn haben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner. „Und genauso überzeugt sind wir, dass wir in der Kampagne der nächsten Wochen mit diesen Argumenten die Erlangerinnen und Erlanger für ein klares Ja zur StUB, für ein Nein zum Bürgerbegehren, begeistern werden.“

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Housing Area: Schlüssige und gute Vorgehensweise von Gewobau und Stadtspitze

In ihrer Berichterstattung zur vergangenen Stadtratssitzung über die Bürgerfragestunde zur Housing Area („Zählweise sorgt bei Mietern für Unmut“) haben die Erlanger Nachrichten die Diskussion leider nur verzerrt wiedergegeben. Den klarstellenden Leserbrief, den der zuständige Sprecher Philipp Dees für die Stadtratsfraktion verfasst hat, wollen die Erlanger Nachrichten nicht abdrucken, da nach ihrer Auffassung generell keine Leserbriefe von Stadtratsmitgliedern veröffentlicht werden. Um die Aussagen der Berichterstattung dennoch richtig zu stellen, veröffentlichen wir nachfolgend den Text des Leserbriefs.

Leider gibt der als „Meinung und Hintergrund“ betitelte Bericht der Erlanger Nachrichten die Diskussion im Stadtrat zum Thema „Housing Area“ nur verzerrt wieder. Dies gilt besonders für die Auswertung der Fragebögen der zweiten Mieter-Befragung, die die Gewobau – anders als suggeriert – immer transparent dargestellt hat.

Aus der Auswertung lassen sich zwei Fragen beantworten. Die erste betrifft die von den Mieterinnen und Mietern bevorzugte Variante bei insgesamt 5 Vorschlägen. Hier liegt die von einer Mieterinitiative erarbeitete Variante 5 mit 41,7 Prozent knapp vor der Variante 4 der Gewobau mit 39,6 Prozent.

Zweitens geht es aber auch um den Umfang der Nachverdichtung in der Housing Area. Hier ist der Ansatz der Gewobau methodisch korrekt, die Variante 5 mit einer Beschränkung der Nachverdichtung auf 90 Wohnungen gegen die Summe der Stimmen für die Gewobau-Varianten 1 – 4 zu stellen (58,3 Prozent). Diese sehen nämlich alle eine ähnlich hohe Zahl neuer Wohnungen vor (bis zu 450).

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Haushalt 2015: SPD hat Schwerpunkte gesetzt

Mit der Mehrheit der Ampelkoalition hat der Erlanger Stadtrat heute den Haushalt 2015 beschlossen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende verwies dabei in ihrer Stellungnahme darauf, dass es der SPD gelungen sei, deutliche Schwerpunkte zu setzen: Viele von der SPD über Jahre geforderte Projekte seien bereits im Haushaltsentwurf des Kämmerers enthalten gewesen, beispielsweise die Stadt-Umland-Bahn, die Sanierung des Frankenhofs, die städtische Beteiligung am Freibad West und dem neuen Hallenbad, die Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms und des Ausbaus der Kindertagesstätten. Die SPD habe diese Schwerpunkte ergänzt unter anderem um den Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Mittel für die Bürgertreffs, die Ausweitung des Medienbestands bei der Stadtbücherei oder Zuschüsse an Vereine und Verbände, zum Beispiel an das Frauenzentrum, Fliederlich e.V. oder die Musikbühne Strohhalm.

Kritisch merkte Pfister an, dass trotz der derzeit guten Haushaltssituation in Erlangen die Kommunen insgesamt unterfinanziert seien und ein großer Investitionsstau besehe. Auch der große Zuwachs im Stellenplan sei zwar für das Jahr 2015 gut begründet, könne aber nicht so weitergehen. Die Diskussion darum solle noch in diesem Jahr beginnen.

Die gesamte Stellungnahme von Barbara Pfister

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Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen – Willkommenskultur stärken

Gemeinsame Erklärung der SPD-Stadtratsfraktionen Erlangen und Nürnberg zu den Anschlägen in Vorra

Wir sind entsetzt und bestürzt über die fremdenfeindlichen Anschläge in Vorra, die ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen sind, die sich in den Städten und Gemeinden unserer Region derzeit mit bewundernswerter Hilfsbereitschaft für einen würdigen und menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen engagieren – auch in dem Bemühen, staatliche Versäumnisse auszugleichen.

Der brutale Versuch, durch Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte Angst zu verbreiten und die Bevölkerung einzuschüchtern, ist für uns zusätzlicher Ansporn, in unseren Kommunen die Anstrengungen für eine menschenwürdige Aufnahme derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, zu verstärken und uns für eine echte Willkommenskultur, für Offenheit und Toleranz einzusetzen.

Gleichzeitig gilt es, gemeinsam mit unseren Partnern in der Allianz gegen Rechtsextremismus die Wachsamkeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu stärken und mit Aufklärung gegen Vorurteile vorzugehen. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, auf Aussagen zu verzichten, die Diskriminierung und Ressentiments fördern können: Das Thema Integration darf nicht für populistische Stimmungsmache missbraucht werden!

Wir unterstützen Forderungen zu einem angemesseneren Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere eine verbesserte Betreuung und Sprachförderung, die schnellere Integration in Arbeit sowie insbesondere die Dezentralisierung der Unterbringung, die zugleich auch einen besseren Schutz vor Gewalt bietet.

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SPD-Fraktion begrüßt Förderzusage zur Stadt-Umland-Bahn

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Zusage der Staatsregierung, die Förderung für die Stadt-Umland-Bahn auf 90 Prozent der förderfähigen Kosten zu erhöhen. „Mit dieser Zusage ist ein weiterer Schritt zur Finanzierung der Stadt-Umland-Bahn gemacht, die wir dringend für die Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Hochschulstandorts Erlangen brauchen“, so der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Philipp Dees: „Der nachdrückliche Einsatz auch der SPD und des heutigen Oberbürgermeisters für die Realisierung der Stadt-Umland-Bahn wird damit belohnt. Wichtig ist aber nun, dass auch vom Bund die Förderzusage möglichst schnell kommt und der Bund auch die nicht eigenständigen Gleiskörper in die Förderung aufnimmt.“

SPD-Verkehrssprecherin Felizitas Traub-Eichhorn betont die Bedeutung der Stadt-Umland-Bahn für die Verkehrsentwicklung in der Region Erlangen: „Nur mit einem schienengebundenen System kann das hohe Verkehrsaufkommen zwischen Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach attraktiv im öffentlichen Nahverkehr abgewickelt werden. Für Erlangen bedeutet die Bahn eine erhebliche Entlastung beim Pendlerverkehr mit Autos und Bussen, weil viele auf das schnelle Verkehrsmittel umsteigen werden. Damit wird der öffentliche Nahverkehr leistungsfähiger und der ‚Umweltverbund‘ weiter gestärkt.“

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Erlangen-Pass auf den Weg gebracht: SPD-Forderung wird umgesetzt

Mit der Einbringung des Konzepts in den Sozialbeirat und den Sozial- und Gesundheitsausschuss hat die Umsetzung des „Erlangen-Passes“ begonnen. Mit dem Pass werden die Ermäßigungen für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen gebündelt und leichter zugänglich. Zu den Leistungen gehören zum Beispiel ermäßigte Kursgebühren bei der Volkshochschule, ermäßigte Eintrittspreise bei Theater, Bädern, Stadtmuseum und Kunstpalais und das „Sozialticket“ für den Busverkehr.

„Damit wird nach jahrelangem Einsatz endlich die Umsetzung des Passes gelingen“, freut sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Lanig: „Für die Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen bedeutet er eine erhebliche Verbesserung beim Zugang zu städtischen und privaten Angeboten, ohne jedesmal die Bescheide vorweisen zu müssen.“

Und auch Gisela Niclas, Sprecherin der Fraktion für Soziales, begrüßt den Erlangen-Pass: „Wir wollen mehr Teilhabe sozial Schwächerer am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Der Erlangen-Pass ist hier ein wichtiger Baustein, weil er Zugänge zu vielen Angeboten der Stadt eröffnet. Wir wünschen uns, dass nun auch private Anbieter nachziehen und Rabatte für Inhaberinnen und Inhaber des Erlangen-Passes anbieten.“

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Stadtratsfraktion begrüßt Umsetzung der Westbad-Sanierung

Mit einem einstimmigen Beschluss des Sportausschusses hat die Sanierung des Freibads West und der Neubau eines Hallenbads dort eine weitere wichtige Hürde genommen. Nach dem beschlossenen Zeitplan sollen die Baumaßnahmen im Frühjahr 2015 beginnen. Im Frühjahr 2016 soll das Freibad wieder öffnen, im Frühjahr 2017 dann das neue Hallenbad, das den „Frankenhof“ ersetzen wird.

„Mit diesem Beschluss haben wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zum neuen ‚Westbad‘ getan“, freut sich SPD-Sportsprecher Norbert Schulz: „Jahrelang hat sich die SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass Sanierung und Neubau kommen. Die Lösung, Bau und Betrieb des Bades auf die Stadtwerke zu übertragen, haben wir in der letzten Stadtratsperiode mit entwickelt und damit die Finanzierung gesichert und die jahrelangen Verzögerungen beendet. Nun bekommt der Stadtwesten, wo viele Familien leben, ein attraktives Frei- und Hallenbad. Auch für den Schulsport bedeutet der Neubau eine erhebliche Verbesserungen, weil lange Fahrzeiten aus den West-Schulen entfallen werden.“

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SPD fordert Dialogverfahren für Lorlebergplatz

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert, für die umstrittene Umgestaltung des Lorlebergplatzes und der südlichen Bismarckstraße ein ausführliches Dialogverfahren mit allen Betroffenen durchzuführen. In diesem Verfahren soll auf Basis der prämierten Beiträge aus dem Architektenwettbewerb geklärt werden, ob eine solche Umgestaltung erfolgt und wenn ja, in welcher Form.

„Für die SPD bietet die angestrebte Umgestaltung die Möglichkeit, die Lebensqualität im Zollhausviertel deutlich zu verbessern, so wie es viele Anwohnerinnen und Anwohner vor einigen Jahren gefordert haben“, erläutert SPD-Planungssprecher Philipp Dees. „Mit einer Umgestaltung könnte auch die Attraktivität des Zollhausviertels als Wohn- und Geschäftsquartier erhalten und weiterentwickelt und damit für die Herausforderung gewappnet werden, die eine Umsiedlung der Philosophischen Fakultät bedeuten würde.“

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