Aktuelles aus der Stadtratsfraktion

Fraktion vor Ort: Soziale Stadt Büchenbach-Nord

SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Distrikt West laden herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Programm „Soziale Stadt“ in Büchenbach-Nord. Verbunden mit dem Neubau von ca. 90 Wohnungen durch die Gewobau sollen an der Odenwaldallee mehrere neue Einrichtungen für Soziokultur, Soziales und Kinder und Jugendliche geschaffen werden. Außerdem ist geplant, die öffentlichen Flächen aufzuwerten. Darüber, was das für den Stadtteil bedeutet, wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort diskutieren: Mittwoch, 11. April 2018, 20 Uhr, Bürgertreff „Die Scheune“, Odenwaldallee 2.

Anke Steinert-Neuwirth soll Referentin für Bildung, Kultur und Jugend werden

Die SPD-Stadtratsfraktion schlägt Anke Steinert-Neuwirth als neue Referentin für Bildung, Kultur und Jugend der Stadt Erlangen vor. Sie soll ab März 2017 die Nachfolge von Dr. Dieter Rossmeissl antreten, der dann in den Ruhestand gehen wird. Anke Steinert-Neuwirth leitet seit 2014 das Kulturamt und zuvor das Kulturprojektbüro, wo sie vor allem auch für die Erlanger Festivals wie das Poetenfest oder den Comicsalon verantwortlich war. In ihrer langjährigen beruflichen Laufbahn war sie auch schon für das Jugendamt und in der Erwachsenenbildung tätig, kennt also die Bereiche ihres Referats bestens.

„Wir sprechen uns für Anke Steinert-Neuwirth aus, weil sie sich in ihrer langjährigen Tätigkeit bei der Stadt Erlangen überzeugend und kompetent für die Themen eingesetzt hat, die für uns in diesem Referat im Zentrum stehen: Chancengleichheit, Dialog, soziale und kulturelle Teilhabe“, begründet die SPD-Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister den Personalvorschlag der Fraktion.

Fraktionsvorstand im Amt bestätigt

fraktionsvorstandMit deutlicher Mehrheit hat die SPD-Fraktion ihren Vorstand im Amt bestätigt: Barbara Pfister erhielt als Fraktionsvorsitzende 13 von 14 abgegebenen Stimmen. Auch Philipp Dees (13 Stimmen) und Ursula Lanig (12) als stellvertretende Vorsitzende wurden wiedergewählt.

„Wir wollen die erfolgreiche Arbeit gemeinsam mit dem Oberbürgermeister für Erlangen fortsetzen“, hatte Barbara Pfister vor der Wahl die Ziele für die nächste zweijährige Amtszeit des Vorstands und die Arbeit der Fraktion skizziert. „Auf dem Weg zur ‚Stadt für alle‘ sind wir in den vergangenen zwei Jahren gut vorangekommen, zum Beispiel mit der Einführung des ErlangenPass. Es gibt auch noch viel zu tun: z. B. die Wohnungsbauoffensive weiterzuführen und Kultur- und Freizeitangebote noch besser für alle Menschen zugänglich zu machen. Einen großen Schritt werden wir in der nächsten Zeit mit der Einführung von Stadtteilbeiräten machen: Damit wird es mehr Möglichkeiten für die Menschen geben, ihren Stadtteil mitzugestalten.“

Weg für die Stadt-Umland-Bahn ist frei

Nach dem deutlichen Votum der der Erlangerinnen und Erlanger für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) hat nun der Erlanger Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands mit Nürnberg und Herzogenaurach beschlossen. Dieser Zweckverband wird nun die Planungen für die „StUB“ weiterführen.

„Über 60 Prozent für die StUB waren ein klares Signal: Erlangen will endlich ein modernes Verkehrssystem“, kommentierte Felizitas Traub-Eichhorn in der Stadtratssitzung den Ausgang des Bürgerentscheids: „Mit der Stadt-Umland-Bahn wird der Erlanger Nahverkehr ein starkes Rückgrat bekommen. Die Metropolregion und die wichtigen Standorte von Siemens und der Universität, aber auch der großen Unternehmen in Herzogenaurach werden mit wichtigen Wohngebieten verbunden.“

Für die Planungen sind etwa 5 Jahre vorgesehen, in denen die Trassenführung genau festgelegt und ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Sollten sich im Rahmen der Planungen keine erheblichen Abweichungen (z.B. deutliche Kostensteigerungen) ergeben und die Förderzusage eingelöst werden, würde dann der Bau der Stadt-Umland-Bahn beginnen.

Stadtwesten bleibt mit „StUB“ auch mit Bussen an die Innenstadt angebunden

SPD kritisiert Falschinformation durch die CSU

busMit Empörung reagiert die Erlanger SPD darauf, dass die CSU im Vorfeld des Bürgerentscheids offenkundig bewusst falsche Informationen über das künftige Bussystem im Stadtwesten verbreitet. „In ihrer Stadtteilzeitung für Dechsendorf formuliert die CSU, dass es künftig keine direkte Verbindung aus Dechsendorf mehr in die Innenstadt geben werde“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Philipp Dees. „Diese Aussage ist klar falsch: Die standardisierte Bewertung wie das Buskonzept des Verkehrsentwicklungsplans mit StUB sehen ausdrücklich vor, dass die Linien 202, 205 und 283 weiter in die Innenstadt geführt werden: 202 und 205 über die neue Kosbacher Brücke, die 283 über den Dechsendorfer Damm und damit auch in die Altstadt. Der zuständige Planungsreferent Weber hat im gestrigen Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss dies auf meine Nachfrage hin nochmals bestätigt.“ weiterlesen

Haushalt 2016: Klare Schwerpunkte trotz engerer Spielräume

Den Haushalt für das Jahr 2016 hat die SPD-Fraktion maßgeblich mitgestaltet: Wichtige Vorhaben wie die Sanierung des Frankenhofs und des Freibad Wests werden begonnen bzw. fortgesetzt. Trotz engerer finanzieller Spielräume wird das Schulsanierungsprogramm wie geplant weitergeführt und zusätzlich mit der Neugestaltung des Berufsschulzentrums begonnen; verschoben werden musste jedoch angesichts niedrigerer Steuereinnahmen das Bürgerzentrum im Stadtwesten.

„Die SPD-Fraktion stellt mit diesem Haushalt erneut ihre finanzpolitische Kompetenz und ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis und bleibt dabei ihren grundsätzlichen Zielen und der Umsetzung ihres Wahlprogramms verpflichtet. Gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern wirken wir daran mit, ein sozial gerechteres, demokratischeres und zukunftsfähiges Erlangen zu gestalten“, erklärte Fraktionsvorsitzende Barbara Pfister in ihrer Haushaltsrede. „Dass wir trotz kurzfristig verschärfter Rahmenbedingungen Investitionen in Höhe von über 25 Mio. Euro realisieren werden und dabei die Neuverschuldung auf verkraftbare 3,5 Millionen begrenzen können, zeigt, dass wir dabei das Gleichgewicht wahren. Denn nach wie vor gilt: Das falsch gesparte Geld von heute wird zu den verschenkten Chancen von morgen.“ weiterlesen

Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn: „Wir haben hervorragende Argumente für die StUB“

strassenbahnDie SPD Erlangen reagiert selbstbewusst auf die Zulassung des Bürgerbegehren gegen die Stadt-Umland-Bahn (StUB): „Wir sind überzeugt, dass wir hervorragende Argumente für die Stadt-Umland-Bahn haben“, so der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner. „Und genauso überzeugt sind wir, dass wir in der Kampagne der nächsten Wochen mit diesen Argumenten die Erlangerinnen und Erlanger für ein klares Ja zur StUB, für ein Nein zum Bürgerbegehren, begeistern werden.“ weiterlesen

Housing Area: Schlüssige und gute Vorgehensweise von Gewobau und Stadtspitze

In ihrer Berichterstattung zur vergangenen Stadtratssitzung über die Bürgerfragestunde zur Housing Area („Zählweise sorgt bei Mietern für Unmut“) haben die Erlanger Nachrichten die Diskussion leider nur verzerrt wiedergegeben. Den klarstellenden Leserbrief, den der zuständige Sprecher Philipp Dees für die Stadtratsfraktion verfasst hat, wollen die Erlanger Nachrichten nicht abdrucken, da nach ihrer Auffassung generell keine Leserbriefe von Stadtratsmitgliedern veröffentlicht werden. Um die Aussagen der Berichterstattung dennoch richtig zu stellen, veröffentlichen wir nachfolgend den Text des Leserbriefs.

Leider gibt der als „Meinung und Hintergrund“ betitelte Bericht der Erlanger Nachrichten die Diskussion im Stadtrat zum Thema „Housing Area“ nur verzerrt wieder. Dies gilt besonders für die Auswertung der Fragebögen der zweiten Mieter-Befragung, die die Gewobau – anders als suggeriert – immer transparent dargestellt hat.

Aus der Auswertung lassen sich zwei Fragen beantworten. Die erste betrifft die von den Mieterinnen und Mietern bevorzugte Variante bei insgesamt 5 Vorschlägen. Hier liegt die von einer Mieterinitiative erarbeitete Variante 5 mit 41,7 Prozent knapp vor der Variante 4 der Gewobau mit 39,6 Prozent.

Zweitens geht es aber auch um den Umfang der Nachverdichtung in der Housing Area. Hier ist der Ansatz der Gewobau methodisch korrekt, die Variante 5 mit einer Beschränkung der Nachverdichtung auf 90 Wohnungen gegen die Summe der Stimmen für die Gewobau-Varianten 1 - 4 zu stellen (58,3 Prozent). Diese sehen nämlich alle eine ähnlich hohe Zahl neuer Wohnungen vor (bis zu 450). weiterlesen

Haushalt 2015: SPD hat Schwerpunkte gesetzt

Mit der Mehrheit der Ampelkoalition hat der Erlanger Stadtrat heute den Haushalt 2015 beschlossen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende verwies dabei in ihrer Stellungnahme darauf, dass es der SPD gelungen sei, deutliche Schwerpunkte zu setzen: Viele von der SPD über Jahre geforderte Projekte seien bereits im Haushaltsentwurf des Kämmerers enthalten gewesen, beispielsweise die Stadt-Umland-Bahn, die Sanierung des Frankenhofs, die städtische Beteiligung am Freibad West und dem neuen Hallenbad, die Fortsetzung des Schulsanierungsprogramms und des Ausbaus der Kindertagesstätten. Die SPD habe diese Schwerpunkte ergänzt unter anderem um den Ausbau des Radverkehrs, zusätzliche Mittel für die Bürgertreffs, die Ausweitung des Medienbestands bei der Stadtbücherei oder Zuschüsse an Vereine und Verbände, zum Beispiel an das Frauenzentrum, Fliederlich e.V. oder die Musikbühne Strohhalm.

Kritisch merkte Pfister an, dass trotz der derzeit guten Haushaltssituation in Erlangen die Kommunen insgesamt unterfinanziert seien und ein großer Investitionsstau besehe. Auch der große Zuwachs im Stellenplan sei zwar für das Jahr 2015 gut begründet, könne aber nicht so weitergehen. Die Diskussion darum solle noch in diesem Jahr beginnen.

Die gesamte Stellungnahme von Barbara Pfister

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen – Willkommenskultur stärken

Gemeinsame Erklärung der SPD-Stadtratsfraktionen Erlangen und Nürnberg zu den Anschlägen in Vorra

Wir sind entsetzt und bestürzt über die fremdenfeindlichen Anschläge in Vorra, die ein Schlag ins Gesicht der vielen Menschen sind, die sich in den Städten und Gemeinden unserer Region derzeit mit bewundernswerter Hilfsbereitschaft für einen würdigen und menschlichen Umgang mit den Flüchtlingen engagieren - auch in dem Bemühen, staatliche Versäumnisse auszugleichen.

Der brutale Versuch, durch Brandanschläge auf geplante Flüchtlingsunterkünfte Angst zu verbreiten und die Bevölkerung einzuschüchtern, ist für uns zusätzlicher Ansporn, in unseren Kommunen die Anstrengungen für eine menschenwürdige Aufnahme derjenigen, die vor Krieg und Verfolgung zu uns fliehen, zu verstärken und uns für eine echte Willkommenskultur, für Offenheit und Toleranz einzusetzen.

Gleichzeitig gilt es, gemeinsam mit unseren Partnern in der Allianz gegen Rechtsextremismus die Wachsamkeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu stärken und mit Aufklärung gegen Vorurteile vorzugehen. Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, auf Aussagen zu verzichten, die Diskriminierung und Ressentiments fördern können: Das Thema Integration darf nicht für populistische Stimmungsmache missbraucht werden!

Wir unterstützen Forderungen zu einem angemesseneren Umgang mit Flüchtlingen, insbesondere eine verbesserte Betreuung und Sprachförderung, die schnellere Integration in Arbeit sowie insbesondere die Dezentralisierung der Unterbringung, die zugleich auch einen besseren Schutz vor Gewalt bietet.

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