Aktuelles

SPD ruft zu Volksbegehren „Rettet die Bienen“ auf: Jetzt aufs Rathaus

Vor Ort wird bereits zum Insektenschutz gehandelt

Die Erlanger SPD ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ zu unterstützen und sich bis zum 13. Februar im Rathaus oder den Eintragungsstellen in den Stadtteilen dafür einzutragen. Das Volksbegehren sieht u. a. vor, Blühwiesen und Blühstreifen zu schaffen, Biotope bayernweit zu vernetzen, die ökologische Landwirtschaft auszubauen und alle staatlichen Flächen pestizidfrei zu bewirtschaften.

„Das dramatische Insektensterben bedroht unser aller Lebensgrundlagen. Das Naturschutzgesetz muss daher mit verbindlichen Regelungen verbessert werden.“, erläutert Andreas Richter, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion, die Position der Erlanger SPD.

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SPD begrüßt Verkehrskonzept für die Innenstadt


Auf große Zustimmung stößt das im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss vorgestellte Verkehrskonzept Innenstadt bei der SPD-Stadtratsfraktion. „Hier werden endlich Probleme angegangen, die seit Jahrzehnten immer beschrieben, aber nie gelöst wurde“, erläuterte SPD-Verkehrssprecherin Felizitas Traub-Eichhorn in der Sitzung: „Die Belastung der Neuen Straße durch den Durchgangsverkehr kennen wir seit Jahrzehnten. Jetzt liegt endlich ein Vorschlag auf dem Tisch, mit dem die Neue Straße wirksam entlastet wird und trotzdem die Erreichbarkeit der Unikliniken und der nördlichen Innenstadt bleibt. Die Anwohnerinnen und Anwohner können endlich aufatmen.“

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Pressemitteilung – Bezirksrätin Gisela Niclas legt „Erlanger Bilanz“ vor: Politik ohne CSU-Dominanz ist möglich

Konkrete Verbesserungen in der Suchthilfe, mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderungen, Ausbau der Jugendarbeit gegen Rechts u.a.

Am 31. Oktober endet die Amtszeit im Bezirkstag. Bezirksrätin Gisela zieht nun die Bilanz ihrer zweiten Amtszeit. In einem Schreiben an die Verbände, Einrichtungen und Vereine im Sozial-, Jugend- und Sportbereich sowie die Schulen listet sie die Verbesserungen auf, die sie konkret für ihre Heimatstadt Erlangen durchsetzen konnte.

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Klare Haltung für Vielfalt und Toleranz gewürdigt

Bei der Verleihung des Karl-Heinz-Hiersemann-Preises 2018 am 16.9. im Erlanger Redoutensaal standen junge Menschen und ihr vielseitiges gesellschaftliches Engagement im Mittelpunkt

Bei seiner Festrede zur Preisverleihung betonte Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly wie wichtig es sei, heute öffentlich Haltung zu zeigen und für eine offene und plurale Gesellschaft einzustehen. Dies sei angesichts eines grassierenden Rechtsrucks in unserer Gesellschaft wichtiger denn je, so Maly, der sich bei den Preisträgerinnen und Preisträgern für deren ermutigenden Einsatz für eine lebendige Demokratie, für Integration und gegen Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus bedankte.

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Tennenloher Bote zu West III

Im neuen Tennenloher Boten, der Mitte August, kurz vor der Tennenloher Kerwa flächendeckend verteilt worden ist, wurde auch Stellung bezogen zu West III. Hier im Anschluss die relevanten Seiten. Außerdem eine Würdigung unseren CSU-Bundes-Innenministers, die schon von der Realität überholt worden ist und einer erneuten Würdigung bedarf.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Wohnungsmarkt unter Druck: Erlangens OB Dr. Florian Janik im Interview zum Ratsbegehren am 14.10.

Zeitgleich mit der Landtagswahl wird am 14. Oktober auch darüber abgestimmt, ob im Erlanger Westen eines neuer Stadtteil entstehen kann – bzw. die vorbereitenden Untersuchungen zur Umsetzbarkeit eines derartigen Projektes fortgesetzt werden sollen. Das Thema sorgt bereits jetzt für viel Gesprächsstoff.
Sie finden nachfolgend ein Interview, das der Martkspiegel mit Erlangens Oberbürgermeister Dr. Florian Janik geführt hat.

Was ist der Hintergrund für den kommenden Bürgerentscheid?
Florian Janik: Erlangen ist eine Stadt, in der viele Menschen gerne leben und arbeiten wollen. Auf dem Wohnungsmarkt lastet ein großer Druck. Wir gehen davon aus, dass wir in Erlangen bis 2040 rund 12.000 neue Wohnungen benötigen. Nur einen Teil davon, nämlich 7.500 Wohnungen, können wir auf innerstädtischen Flächen verwirklichen. Wenn sich Erlangen gut und geordnet entwickeln soll, dann müssen wir heute schon an morgen denken. Deshalb hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt, die Entwicklung eines Stadtteils im Gebiet zwischen Büchenbach und Steudach zu untersuchen.
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Soziales, Gesundheit, Kultur – SPD-Politik im Bezirk

Aus dem Blog von Gisela Niclas:

Am Samstag, den 28.07.2018, hatte ich zu einem Info-Brunch in das Bistro „wabene“ eingeladen, um über die Arbeit im Bezirkstag, mein Engagement sowie meine persönlichen Ziele zu berichten. In den nachfolgenden Zeilen möchte ich allen Interessierten, die es nicht zu meinem Info-Brunch geschafft haben, einen kurzen Überblick über das Berichtete anbieten.

Was ist der Bezirkstag?

Der Bezirkstag ist eine kommunale Gebietskörperschaft, die in der Verfassung des Freistaates Bayern verankert ist. Es handelt sich hierbei um die dritte kommunale Ebene. Der Bezirk Mittelfranken verfügt dabei nicht über eigene Steuereinnahmen, sondern erhebt er eine Bezirksumlage.

Der jetzige Bezirkstag hat 30 Mitglieder, ist politisch bunt gemischt und kommt in der jetzigen Legislaturperiode ohne feste Koalition aus. Um zu Ergebnissen zu kommen, sind viele Gespräche und Verhandlungen erforderlich.  Daher ist ein ergebnisorientiertes Arbeiten zeitaufwändiger als in „festen“ politischen Beziehungen. Die politische Kultur wurde dabei aber durch die fehlende Koalition deutlich belebt.

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SPD Erlangen für Ratsbegehren bei Entwicklungsgebiet West III

Der SPD Kreisverband Erlangen hat sich bei einer Mitgliederversammlung am 19. Juli ohne Gegenstimmen dafür ausgesprochen, am 14. Oktober 2018 gleichzeitig mit der Landtagswahl ein Ratsbegehren über die Frage abzuhalten, ob die Untersuchung für ein neues Stadtviertel im Erlanger Westen (Erlangen West III) fortgesetzt werden soll. Ausdrücklich wurden die Haltung der SPD-Stadtratsfraktion und der Stadtratsbeschluss vom 16. Mai begrüßt, mit dem die Untersuchungen eingeleitet worden waren.

 

Oberbürgermeister Florian Janik, Kreisvorsitzender Dieter Rosner und die SPD-Kandidaten für Landtags- und Bezirkswahl Philipp Dees und Gisela Niclas zeigten sich erfreut über diese klare Positionierung der Erlanger SPD. „Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Erlangen sollen nun die Gelegenheit bekommen, über eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft der Stadt direkt mitzubestimmen“. Wohnen ist nach Überzeugung der SPD-Spitze das drängendste soziale Problem der Stadt. Die bis 2014 bestehende Rathausmehrheit hatte dieses Thema vernachlässigt. Mit der Ampel forciert die SPD deswegen seit 2014 den Wohnungsbau. „Ziel ist, dass es sich alle Menschen leisten können, in Erlangen zu leben“, so Philipp Dees. weiterlesen

„Die Demokratie muss gegen rechts verteidigt werden.“

Erlanger SPD fordert klare Distanzierung der Partei von inhumaner Asylpolitik des Bundesinnenministers

Auf seiner letzten Kreismitgliederversammlung forderte der SPD-Kreisverband Erlangen in einem Antrag den Parteivorstand und den Fraktionsvorstand auf, sich deutlich von den Plänen Horst Seehofers bezüglich der Abweisung von Asylbewerbern zu distanzieren. Dabei wurde klargestellt, dass diese dem vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entgegenstehen und deshalb keine Zustimmung finden dürfen. Auch von Andrea Nahles selbst vorgeschlagene „Kompromisse“ wie die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens werden von der Erlanger SPD entschieden abgelehnt.

Parteispitze und Bundestagsfraktion werden dazu angehalten, sowohl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass sich die SPD rechter Hetze nicht beugt und eine humane Flüchtlingspolitik anstrebt. Zudem wird eine scharfe Verurteilung des Vorgehens der Kanzlerin, in Bezug auf die Einwanderungs- und Asylpolitik insbesondere auf die Vertreter rechtspopulistischer und rechtsextremer Regierungen zuzugehen, gefordert.

Sofern die Union, insbesondere die CSU, nicht von ihrer inhumanen Asylpolitik abrückt, soll die SPD klare Haltung zeigen und die Zusammenarbeit im Rahmen der Großen Koalition beenden.  

„Fatal wäre, wenn dieses Gesetz in die falschen Hände geraten würde“

Veranstaltung der SPD zum Polizeiaufgabengesetz

Franz Schindler, Horst Arnold und Alexandra Hiersemann während der Diskussion am Tisch sitzend, daneben steht Dr. Philipp Dees

Diskutierten zum Polizeiaufgabengesetz: Franz Schindler, Horst Arnold, Alexandra Hiersemann und Dr. Philipp Dees (von links)

Auf Einladung von Landtagskandidat Dr. Philipp Dees und der Erlangen-Höchstädter Landtagsabgeordneten Alexandra Hiersemann sprach Franz Schindler, Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses, zum Polizeiaufgabengesetz und der Sicherheitspolitik im Freistaat Bayern. An der anschließenden Diskussion nahm spontan auch Horst Arnold, Spitzenkandidat der SPD in Mittelfranken teil.

Schindlers Fazit zum Polizeiaufgabengesetz lautete: „Es wäre fatal, wenn dieses Gesetz in die falschen Hände geraten würde.“ Die massive Ausweitung der Polizeibefugnisse weit in das Vorfeld einer möglichen Straftat mit einem vagen und schwammigen Begriff der „drohenden Gefahr“ böte vielfältige Interpretationsmöglichkeiten, wann denn nun die Polizei handeln und zum Beispiel Computer und Telekommunikation überwachen, Aufenthaltsgebote erlassen oder auch Menschen in Gewahrsam nehmen dürfe. Diese Möglichkeiten seinen missbrauchsanfällig – eine Regierung zum Beispiel mit rechtspopulistischer Beteiligung könne diese Befugnisse nutzen, um Handlungsmöglichkeiten politischer Gegnerinnen und Gegner einzuschränken. weiterlesen