- Die SPD hat das Wahlziel einer rot-grünen Bundesregierung verfehlt. Die SPD leidet weiter unter einem Glaubwürdigkeitsproblem. Wir wollen und müssen weiterhin Vertrauen zurückgewinnen. Daran müssen sich jetzt alle Entscheidungen der SPD ausrichten. Daran gemessen bewerten wir auch die Rolle der SPD in einer Regierung genauso wie in der Opposition. Unsere Inhalte müssen entscheiden!
- Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen nach der Wahl wie vor der Wahl eine sozial gerechte Regierung, die heute die notwendigen Weichen zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft stellt und für den sozialen Fortschritt und gesellschaftliche Modernisierung sorgt.
- Wir verweigern uns keinen Gesprächsangeboten. Das gilt aber für alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Eine Zustimmung der SPD zu einem Koalitionsvertrag ist insbesondere von der Umsetzung der folgenden Punkte abhängig zu machen. Sämtliche in einem Koalitionsvertrag vereinbarten Reformvorhaben sind dabei jeweils einzeln mit einer Frist zu versehen, bis zum Ende dieser sie zu realisieren sind. Parallel ist die Umsetzung dieser Vorhaben unter Nutzung einer linken Mehrheitsopposition im Falle einer Minderheitsregierung der Union zu prüfen.
- Herstellung von Steuergerechtigkeit u.A. durch die Erhöhung der Einkommenssteuer-Spitzensatzes auf min. 49% und die Einführung einer Vermögenssteuer. Ausschließliche Verwendung der Einnahmen für verstärkte Anstrengungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur, der Stützung der Kommunen und dem Schuldenabbau
- Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes in einer Höhe von min. 8,50EUR/h
- Einführung der Bürgerversicherung
- Umsetzung einer solidarischen Wachstums-, Finanz-, Infrastruktur- und Beschäftigungspolitik für Europa, insbesondere auch zur Bekämpfung der grassierenden Jugendarbeitslosigkeit
- Abschaffung des sog. „Betreuungsgeldes“
- rasche und entschlossene Umsetzung der Energiewende, kein Abbau der Fördersumme für den Aufbau erneuerbarer Energien
- Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, unabhängig von der nichtdeutschen Staatsangehörigkeit
- gemeinsames Adoptionsrecht für Homosexuelle Lebensgemeinschaften
- Aussetzung der Rente mit 67, bis die Hälfte aller über 60jährigen erwerbstätig ist
- Umsetzung des SPD-Konzeptes der Solidarrente
- Entgeldgleichheitsgesetz zum Abbau der Geschlechter-Einkommenslücke
- Wir wollen, dass die Partei in ihrer Breite bei wichtigen Weichenstellungen mitgenommen wird. Wir wollen, dass die Parteiführung das durch Mitgliederbeteiligungen bzw. Mitgliederentscheidungen sicher stellt.
- Perspektivisch wollen wir, dass auch eine rot-rot-grüne Option nicht ausgeschlossen wird. Dazu sollen zügig die dafür notwendigen Prozesse eingeleitet werden.
