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Auf dem Weg in die Freihandelsfalle?

Der Saal der IG Metall war bei der Diskussion gut gefüllt. Stehend: Prof. Dr. Markus Krajewski, rechts daneben sitzend Wolfgang Niclas und Wolfgang Geus
Der Saal der IG Metall war bei der Diskussion gut gefüllt. Stehend: Prof. Dr. Markus Krajewski, rechts hinten sitzend Wolfgang Niclas und Wolfgang Geus

Der Saal der IG Metall in der Friedrichstraße war beinahe zu klein gewählt, um das engagierte und aufmerksame Publikum zum Thema „TTIP, TiSA und Co.“ aufzunehmen, das Sandra Radue vom Kreisverband Erlangen der SPD begrüßen konnte. Mit Prof. Dr. Markus Krajewski von der FAU, dem Vorstandsvorsitzenden der Erlanger Stadtwerke, Wolfgang Geus, und Wolfgang Niclas vom DGB Erlangen als Moderator war das Podium der Veranstaltung prominent besetzt.

Nach der kurzen Anmoderation mit den „Spielregeln“ des Abends begann Herr Geus sein kurzes Eingangsreferat: „Es geht etwas um, das man nicht kennt“, eröffnet er. Die ESTW als Dienstleister in der Daseinsvorsorge sei stark von langfristigem Denken und Wirtschaften abhängig. Ganz besonders die Wasserversorgung und damit die Qualität des Trinkwassers sei das Ergebnis jahrzehntelanger vorausschauender Investition. Wie sich unter Quartalszahlendruck und Instant-Renditeerwartung die Dienstleistung Daseinsvorsorge verändert, könne derzeit schon in verschiedenen europäischen Ländern studiert werden. „Zur Nachahmung nicht empfohlen“, so das Fazit von Herrn Geus. Er bezweifelt auch die Redlichkeit unserer politischen Vertretung, laut deren öffentlich geäußerten Beschwichtigungen es „keine Absenkung bestehender Standards“ geben werde, bei derart rabiater Umgestaltung der Handlungsmöglichkeiten.

Herr Krajewski erläutert in Kürze – soweit die Komplexizität des Themas „kurz“ zulässt – einige wichtige Begrifflichkeiten rund um die Abkommen. Mit nachgerade chirurgischer Präzision präpariert er vor dem gebannt zuhörenden Publikum die wesentlichen Punkte und Widersprüchlichkeiten dieser Verträge heraus. Und das für den juristischen Laien absolut verständlich! Chapeau!

Auch die rege einsetzende Diskussions- bzw. Fragerunde brachte Licht ins Dunkel – jedoch eher gefühlt mit der Taschenlampe in der dunklen Höhle, als hell ausgeleuchtet. Zuviele Punkte sind in ihren Folgen für Demokratie, Gesellschaft und Parlamentarismus noch komplett unerforscht und nicht überschaubar: Beispielsweise die Folgen, die von der Quasi-Gleichstellung von Staaten und Konzernen über eine wie auch immer geartete Sondergerichtsbarkeit ausgehen.

Zwei Stunden waren für die Veranstaltung vorgesehen, zwei Stunden zwanzig Minuten sind es geworden, keine Minute wurde vergeudet und doch: Es gäbe noch viel zu besprechen!

Herr Geus hat es in seinem Schlußstatement auf den Punkt gebracht: Mit diesen Abkiommen, deren Umfang und Geltungsbereich, steht eben nicht nur ein „Handelsabkommen“ zur Abstimmung, sondern unsere demokratischen Grundwerte stehen zur Diskussion und Disposition: „Lasst es sein!“