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AsF: Im Kampf gegen Gewalt an Frauen muss das EU-Projekt DAPHNE erhalten bleiben!

Bei ihrer letzten Sitzung haben sich die Frauen der Erlanger AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) energisch gegen die Zusammenlegung des Programmes DAPHNE mit einem Anti-Drogen-Programm ausgesprochen. DAPHNE bezeichnet ein relativ kleines, aber erfolgreiches Programm, welches Projekte gegen Gewalt an Frauen und Kindern fördert.

Hier finden sie den Originaltext eines Briefes an den zuständigen EU-Kommissar Frattini und an EU-Kommissionspräsident Baroso.

Das Schreiben im Wortlaut

Sehr geehrter Kommissar,

die Kommission beabsichtigt, das Programm DAPHNE zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder mit dem Anti-Drogen-Programm zusammen zu legen und die Zuständigkeit für beide Programme dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu übertragen. Zur Begründung wird eine Vereinfachung für die Verwaltung vorgetragen.

Gegen diese Zusammenlegung sprechen wir uns hiermit deutlich aus und fordern Sie auf, sich für die Beibehaltung des Programms DAPHNE zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder in der Verantwortung des Ausschusses für Frauenrechte und Chancengleichheit einzusetzen.

Das Programm DAPHNE ist eines der kleinen, aber sehr erfolgreichen Programme der Europäischen Union. Die einzelnen durch dieses Programm geförderten Projekte haben bisher im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder entscheidende Fortschritte erbracht. Dies auch, weil die politisch verantwortlichen Personen im Ausschuss für Frauenrechte und Chancengleichheit immer wieder darauf hingewirkt haben, dieses Programm effizient und politisch zielgerichtet auszugestalten.

Je nach Quelle wird in Europa mindestens jede 3. bis 4. Frau und jedes 4. bis 5. Kind Opfer häuslicher Gewalt. Diese Tatsache muss zu politisch sichtbarem Handeln führen. Es darf nicht sein, dass dieses für eine Gesellschaft erschütternde Thema aus verwaltungstechnischen Gründen zu einem Anhängsel eines anderen Programms wird. Sichtbarkeit und somit auch das deutliche Zeichen der Null-Toleranz gegenüber Gewalt gegen Frauen und Kinder sind ein politisches Zeichen europäischer Politik.

Meines Erachtens gehört dieses Programm erweitert und mit einem deutlichen Mittelzuwachs versehen, um all die wichtigen Aufgaben in diesem Bereich zu unterstützen.

Ebenso wenig darf die Verantwortung für dieses erfolgreiche Programm aus dem Ausschuss für Frauenrechte und Chancengleichheit in den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verlagert werden. Diese Meinung teilen wir mit der Mehrheit der Mitglieder beider betroffener Ausschüsse. Die Kompetenz wie auch die eindeutige politische Zuständigkeit lassen dies nicht zu. Dieses Programm braucht eine eindeutige Handschrift und Zähne für den Kampf gegen Gewalt. Wir können uns nicht vorstellen, dass die Kommission tatsächlich eine Schwächung, und die ist eindeutig zu erwarten, dieses Kampfes will.

Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Programm Daphne seine Struktur und seinen Status im Ausschuss für Frauenrechte und Chancengleichheit behält und somit auch zukünftig Bestandteil einer aktiven sichtbaren europäischen Politik gegen Gewalt an Frauen und Kindern ist.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Hildegard Gröger