Angeregte Diskussion zur Überwindung von Hartz IV

Der Nürnberger Sozialreferent Reiner Prölß

Über 40 Interessierte aus Partei und Öffentlichkeit waren der Einladung des SPD-Kreisverbands Erlangen in den Saal der IG Metall gefolgt, um mit Reiner Prölß, dem Sozialreferenten der Stadt Nürnberg, über die Frage „Was kommt nach Hartz 4?“ zu diskutieren. Zum Einstieg präsentierte Prölß einige empirische Daten zu Hartz 4. Seiner Einschätzung nach sind dazu einige Mythen im Umlauf, wenngleich die Reform tatsächlich an manchen Stellen zu Problemen geführt hatte. Dabei erwähnte er zunächst die ursprünglichen Intentionen der Sozialreform, welche unter Anderem in einem verstärkten Ausbau der Kinderbetreuung, einer Entlastung der Kommunen, der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie einer Grundsicherung statt Bedarfsdeckung bestanden.

Weiterhin zeigte er anhand von Statistiken auf, was an den verbreiteten Mythen über Hartz 4 tatsächlich dran ist. So demonstrierte er bezüglich der Frage, ob Hartz 4 zu mehr Armut geführt habe, dass sich an der Armutsgefährdungsquote durch Hartz 4 kaum etwas geändert hatte – wobei hierbei jedoch zu beachten ist, dass es sich um einen relativen Wert handelt (60 % des Bundes-Medians). Zudem erklärte er, dass sich für einen Teil der Personen, speziell die ehemaligen Sozialhilfeempfänger*innen, sogar der Zugang zu Leistungen verbessert hatte. Der GINI-Koeffizient, ein Maßstab für die Ungleichverteilung des Einkommens, war durch Einführung von Hartz 4 ebenfalls nicht angestiegen – vielmehr war in den Jahren davor ein Anstieg zu verzeichnen.

Im Anschluss fasste Prölß die aktuelle Debatte zu Hartz 4 zusammen, und erwähnte dabei die grundlegenden Forderungen, die derzeit diskutiert werden. Dies sind unter anderem eine bessere Anerkennung der Lebensleistung, die Ausweitung des Schonvermögens, Abschaffung beziehungsweise Reduzierung der Sanktionen, eine Erhöhung der Leistungen, weniger Anrechnung von Erwerbseinkommen und Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung. Darüber hinaus besteht die radikale Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen.

Daraufhin stellte Prölß seine eigenen Positionen zu dem Thema dar. Aufgrund der geringen Akzeptanz von Hartz 4 fordert er, dieses hinter sich zu lassen und ein neues Gesetz zu schaffen. Dabei sei es wichtig, Sozialleistungen, Abgaben und das Steuersystem im Rahmen einer grundlegenden Sozialstaatsreform insgesamt zu berücksichtigen. Dabei müssten die inzwischen veränderten Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden und fließendere Übergänge zwischen den Leistungen geschaffen werden, da derzeit die finanzielle Belastung beim Überschreiten bestimmter Einkommensschwellen sprunghaft zunimmt.

Das neue System soll laut Prölß auf fünf Säulen beruhen. Die erste besteht aus einer Kindergrundsicherung nach dem Grundsatz „Jedes Kind soll gleich viel wert sein!“, wobei diese nicht nur monetäre Leistungen umfassen muss. Weitere Säulen sind eine Grundrente, ein „Wohngeld neu“ als Zusammenfassung von Wohngeld und Kosten der Unterkunft, einem „Grundeinkommen“ für erwerbsfähige Leistungsberechtigte sowie einer „Existenzsicherung“ analog zur heutigen Hilfe zum Lebensunterhalt im SGB XII. Daneben ist das Recht auf Arbeit und Ausbildung von zentraler Bedeutung, welches verwirklicht werden soll durch eine Anhebung des Mindestlohns, Arbeitsförderung, einem Rechtanspruch auf Ausbildung und zertifizierte Weiterbildung, einer Neufassung der Zumutbarkeitsregelung sowie Grenzen für die Vermittlung in Leih- und Zeitarbeit. Weitere Punkte sind eine Beibehaltung des Sozialversicherungssystems, die Berücksichtigung der Lebensleistung bei der Sozialversicherung sowie eine Erhöhung der Regelsätze auf das soziokulturelle Existenzminimum.

Prölß hält Sanktionen zwar grundsätzlich für notwendig, fordert aber eine Entschärfung: So sollen die Sonderregelungen für Jugendliche zurückgenommen werden, keine Kürzung der Kosten der Unterkunft erfolgen, eine Karenzzeit beim Eintritt in das System gewährt und ein Ermessensspielraum bei der Mitwirkungspflicht geschaffen werden. Weiterhin hält er zwar eine Anrechnung des Vermögens für notwendig, fordert jedoch auch hier großzügigere Regelungen. Zudem soll er eine engere Zusammenarbeit von Leistungsgewährung, Arbeitsvermittlung und Förderung erfolgen und eine verbindliche Zusammenarbeit mit den Jugendämtern erfolgen, wenn Kinder betroffen sind.

 Im Anschluss erfolgte eine sehr rege Diskussion, wobei sich einige Beiträge auf die Sanktionen bezogen – wenngleich hierbei auch angemerkt wurde, dass dieser Aspekt in der allgemeinen Debatte um Hartz angesichts der Tatsache, dass nur 3 % der Hartz 4 - Bezieher*innen davon betroffen sind, einen zu großen Stellenwert einnimmt und andere, wichtigere Punkte dadurch überdeckt werden. Manche vertraten die Meinung, dass Sanktionen generell abgeschafft werden sollten, da sie zu Druck und Ängsten führen und es zudem fragwürdig sei, das Existenzminimum noch weiter zu kürzen. Zudem seien die Sanktionen teils unberechtigt. Außerdem wurde angemerkt, ob Sanktionen nicht durch eine intensivere Betreuung der Arbeitslosen vermieden werden könnten. Daneben wurde jedoch auch erwähnt, dass Sanktionen von den Betroffenen durch Einhalten der Bedingungen leicht zu vermeiden seien. Es kamen jedoch auch noch andere Punkte in der Diskussion zur Sprache. So wurde die Notwendigkeit betont, die Situation von Frauen besonders zu berücksichtigen – insbesondere für Alleinerziehende seien Angebote zur Teilzeitqualifikation entscheidend. Weiterhin wurde die Bedeutung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in Hinblick auf die Löhne erwähnt. Außerdem wurde angemerkt, dass der Frust über Hartz 4 teilweise eher von den bereits in der Zeit davor auftretenden Problemen herrührt. Darüber hinaus wurde angeregt, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches vom Referenten als nicht zielführend gesehen wurde, nicht doch sinnvoll sei. Auch ein bedingungsloses Grundeinkommen für Arbeitslose verbunden mit einem Belohnungssystem für die Mitwirkung wurde als mögliche Alternative vorgeschlagen. Insgesamt war es also ein sehr gelungener Abend, an dem viele konstruktive Ansätze für eine Reform des Sozialstaats aufgezeigt wurden – dies ist auch absolut notwendig, denn es reicht nicht, Hartz 4 in der derzeitigen Form abschaffen zu wollen. Es müssen Alternativen her, die so durchdacht sind, dass sie durchführbar sind und bei der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen.