Antrag an Bundesvorstand und Bundesparteitag
Beschluss des Kreisvorstands vom 21. Februar 2013
Der SPD-Kreisverband Erlangen-Stadt beantragt, folgende Forderungen in das Regierungsprogramm 2013 aufzunehmen:
- Abbau atypischer Beschäftigungsverhältnisse und gesetzgeberische Zurückdrängung prekärer Beschäftigung, u.a. durch zeitliche Begrenzung der Leiharbeit, Begrenzung der Anzahl der Leiharbeiter pro Betrieb auf max. 5 Prozent der Stammbelegschaft, Synchronisationsverbot (Verbot der Befristung der Arbeitsverhältnisse bei der Leihfirma auf die Dauer des Einsatzes beim Entleiher), Verbot der konzerninternen Verleihung, Mindestlohn für Leiharbeit, Abschaffung befristeter Beschäftigung ohne Sachgrund, gesetzliche Abgrenzung von Praktika zu Arbeitsverhältnissen.
- Ein neues Teilzeitgesetz, da Teilzeit insbesondere für Frauen oft zur Falle wird.
- Sozialversicherungspflicht für jede Beschäftigung vom ersten Euro an.
- Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, Bundestariftreuegesetz.
- Betriebsratspflicht für Betriebe mit über 50 Beschäftigten.
- Beteiligung aller Betriebe an den Ausbildungskosten über eine Umlage.
- Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes (s. Forderungen der Wohlfahrtverbände), angemessener Satz für Kinder und Jugendliche, keine Anrechnung des Vermögens, verbesserter Übergang von ALG I auf ALG II, verbunden mit Qualifizierungsangeboten, mit Berücksichtigung langer Beschäftigungszeiten, Abschaffung der Ein-Euro-Jobs.
- Leistungsanspruch (ALG II) für Langzeitarbeitslose nach der Zeit der Erwerbstätigkeit und unabhängig vom Partnereinkommen.
- Novellierung der Zumutbarkeitsregelung – nicht jede Arbeit ist zumutbar.
- Sanktionsmoratorium gegen Stigmatisierung und Ausgrenzung.
- Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors für Langzeitarbeitslose, mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung nach Mindestlohn.
- Bürgerversicherung, kompatibel mit DGB-Modell, mit paritätischem Arbeitgeber-Beitrag, in der alle BürgerInnen versichert sind und einzahlen, also auch Selbstständige und Beamte, und Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.
- Festschreibung des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau (51 Prozent) (statt es auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken zu lassen).
- Mindestens Aussetzung der Rente mit 67, bis mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
- Ein umfassendes Gleichstellungsgesetz mit verbindlichen und sanktionsbewehrten Bestimmungen auch für die private Wirtschaft, verbindliche Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen.
- Gleichstellung für Lesben, Schwule, Trans- und Intersexuelle.
- Einschränkung der Monopolmacht der großen Energieversorgungsunternehmen und Netzbetreiber.
- Rekommunalisierung der Energieversorgung.
- Besteuerung von Derivatgeschäften.
- Zusammenführen von Risiko und Haftung (Banken, Finanzmarkt, Finanzprodukte).
- Zerschlagung von Großbanken mit zu großer Marktmacht und „Systemrelevanz“.
- europäische Finanzaufsicht über alle Finanzmarktaktivitäten und für die Zulassung aller neuen Finanzprodukte.
- Bardepotpflicht und marktkonforme Kapitalverkehrskontrollen im Krisenfall.
- Verbot des Handels mit Kreditrisiko-Derivaten (CDS) als handelbare Wertpapiere, des außerbörslichen Wertpapierhandels („Over-The Counter (OTC)“-Geschäften), von Leerverkäufen und des Hochgeschwindigkeitshandels.
- Einführung des Herkunftslandprinzips für Kapital.
- Sofortiges Austrocknen von Steueroasen.
- Staatliche Kontrolle der Ratingagenturen bei strikter Trennung von Bewertungs- und Beratungstätigkeit.
- Zurückdrängen der Kapitalmarkt-Finanzierung der Sozialsysteme (z.B. Riester-Rente).
- Abkehr von der Festschreibung der Austeritätspolitik, Stopp der Privatisierung öffentlicher Aufgaben.
- Sicherstellung einer ausreichenden Finanzierungsgrundlage vor allem für öffentliche Daseinsvorsorge und Bildung u.a. durch Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedererhebung einer Vermögenssteuer und Novellierung der Erbschaftssteuer.
- Demokratisierung der Wirtschaft statt „marktkonformer Demokratie“.
- Zurückführung bis hin zum Verbot des Rüstungsexports, öffentliche Kontrolle durch den Bundestag.
- Verbot des Auftretens der Bundeswehr in den Schulen.
- Ausstieg der Bundeswehr aus dem Afghanistan- und Türkei-Einsatz.
- Menschenwürdige Asyl- und Migrationspolitik statt „Festung Europa“.
- Kontinuierliche Förderung von Programmen gegen Rechtsextremismus, Abschaffung der sog. Extremismuserklärung.
Der Monatsspiegel für März 2013 ist erschienen. Im Leitartikel wirft der SPD-Kreisvorsitzende Dieter Rosner anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März einige Schlaglichter auf die aktuelle Diskussion zur Frauen- und Gleichstellungspolitik. Daneben gibt es wieder vielfältige Informationen aus dem Parteileben. Die aktuelle Ausgabe kann 
