Der Monatsspiegel für November 2012 ist erschienen. Den Schwerpunkt bildet diesmal der Auftakt zum Landtags- und Bezirkstagswahlkampf 2013, unter anderem mit dem Leitartikel „Für eine Politik, die Wort hält“ von Landtagskandidat Philipp Dees. Daneben gibt es wieder vielfältige Informationen aus dem Parteileben. Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden (0,6 MB), ältere Ausgaben finden Sie hier.
Monat: Oktober 2012
Niklas Hauer, unser jüngstes Parteimitglied, sich als Kandidat für einen Sitz im Jugendparlament beworben.
Seine Interessen:
- Sport
- Umwelt
Die Wahl findet vom 5. bis 9. November statt. Wahlberechtigt sind Erlanger Jugendliche von 12 bis 18 Jahren. Jede/r hat 15 Stimmen, die gehäufelt werden können (max 3 pro Kandidat)
Wir bitten die Jugendlichen, Niklas ihre Stimmen zu geben, damit er ihre Interessen im Jugendparlament vertreten kann.
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Auch die Erlanger SPD war am vergangenen Samstag bei der zweiten sozialen Protestmeile in Erlangen. Mit dieser Veranstaltung wollte der Erlanger Ratschlag gegen Sozialabbau auf die zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft aufmerksam machen und aktives politisches Handeln einfordern: Während die Reichen in Deutschland immer reicher werden, wächst auch die Armut an. Fast 20 Prozent der Menschen sind in Deutschland inzwischen von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Und auch in der reichen Stadt Erlangen gibt es Armut.
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„Seit gestern wissen wir einmal mehr, dass Schwarz-Gelb kein Interesse an mehr Bildungsgerechtigkeit in Bayern hat“, erklärt die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert anlässlich der gestrigen Landtagsabstimmung über die Studiengebühren in Bayern. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen hatten die Sozialdemokraten einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern fordert, waren jedoch an der schwarz-gelben Landtagsmehrheit gescheitert.
Kommentare geschlossenSeit Jahren befinden sich die Finanzen der Städte und Gemeinden Deutschland in einer Schieflage. Auch nimmt angesichts von Fiskalpakt und Schuldenbremse der Konsolidierungsdruck auf die Haushalte des Bundes und der Länder weiter zu. Es ist zu befürchten, dass dieser Druck nach unten auf die Städte und Gemeinden durchgereicht wird. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wäre ein wichtiger Beitrag zurStabilisierung der Haushalte von Ländern und Kommunen. Nach Schätzungen könnten schon bei einem moderaten Steuersatz bis zu 20 Milliarden Euro im Jahr aufgebracht werden. Dies wären wichtige, zusätzliche Mittel, um notwendige öffentliche Leistungen in den Städten und Gemeinden zu finanzieren.
Aus diesen Gründen stellt die SPD-Fraktion den Antrag, dass die Stadt Erlangen die Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“ unterstützt und damit Bund und Länder auffordert, die notwendigen gesetzgeberischen Schritte zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer in die Wege zu leiten.
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Mit großer Mehrheit hat die SPD bei einer Konferenz im Stimmkreis Erlangen ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl 2013 gekürt. Philipp Dees wurde mit 92,5 % als SPD-Landtagskandidat nominiert. Dees ist bayerischer Juso-Landesvorsitzender, gilt als ausgewiesener Energieexperte und arbeitet als Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Erlangen.
95% der Delegierten votierten für die amtierende Bezirksrätin, Stadträtin und Sozialexpertin Gisela Niclas als SPD-Bezirkstagskandidatin. Die ehemalige Bürgermeisterin und Sozialreferentin der Stadt Erlangen bringt ein hohes Maß an Engagement für soziale Fragen und einen großen Bekanntheitsgrad in Erlangen in den anstehenden Wahlkampf ein.
„Ich freue mich über das tolle Ergebnis für beide Kandidaten“, so SPD-Kreisvorsitzender Dieter Rosner. „Das ist ein Auftakt nach Maß: Wir gehen bestens aufgestellt und hoch motiviert in die anstehenden Wahlen. Wir werden kämpfen für eine sozialdemokratisch geführte Mehrheit im Land wie im Bund. Und wir werden diesen Schwung dann nutzen, um auch in Erlangen die Mehrheit zu erringen und wieder den Oberbürgermeister zu stellen.“
Kommentare geschlossenDie SPD Erlangen hat sich in ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung einstimmig gegen den militärischen Einsatz von unbemannten militärischen Flugkörpern (Drohnen) gewandt. Der Beschluss fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, gegen entsprechende Anschaffungspläne der Bundeswehr zu stimmen. Mit einem Antrag an den SPD-Parteikonvent im November will der SPD-Kreisverband erreichen, dass sich die gesamte SPD gegen den militärischen Einsatz von Drohnen ausspricht. Der Beschluss im Wortlaut:
Kommentare geschlossenDie SPD Erlangen hat sich bei ihrer jüngsten Kreismitgliederversammlung intensiv mit dem Rentenkonzept des SPD-Parteivorstands auseinandergesetzt. Die Versammlung verabschiedete einstimmig einen Antrag, der sich unter anderem für eine Festschreibung des Rentenniveaus bei 51 Prozent einsetzt und sich für ein Renteneintrittsalter von 65 Jahren ausspricht. Der Antrag richtet sich an den SPD-Parteikonvent, der im November das Rentenkonzept der SPD beschließen soll. Der Beschluss im Wortlaut:
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