Wahrscheinlich tritt gerade das ein, was zu erwarten war: Die Auseinandersetzung um die Zukunft Europas nimmt an Schärfe zu. Der populistische Beitrag von Dorothea Siems in der Welt vom 8. Mai unter dem Titel „Hollande-Ruck der SPD grenzt an Vaterlandsverrat“ zeigt, dass die konservativen Kreise befürchten, dass der rigide und unsoziale Sparkurs von „Merkozy“ nun zu einem Ende kommen könnte. Diese Befürchtung ist für uns, die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in Erlangen eine Hoffnung, denn hinter der aktuellen Debatte steht nicht nur die kontroverse Frage, wie auf die aktuellen Zustände von Seiten der Politik geantwortet werden soll, sondern auch in was für einem Europa wir leben wollen und nach welchen Idealen wir unsere Politik ausrichten wollen.
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Die Unterschriftensammlung für die Massenpetition „Ja zu mehr Kinderbetreuung! Nein zum Betreuungsgeld!“ ist in Erlangen gut angelaufen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Angelika Weikert konnten die Erlanger Sozialdemokraten bei einem Infostand bereits mehrere hundert Unterschriften sammeln. Die Bayerische Staatsregierung wird mit der Petition aufgefordert, den Ausbau der Kindebetreuung massiv voranzutreiben und sich im Bundesrat gegen die Einführung des Betreuungsgeldes einzusetzen.
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Zusammen mit den Erlanger Mieterinnen und Mietern der GBW-Wohnungen übergaben die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert und die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Stadtratsfraktion, Gisela Niclas, eine Petition zur Sicherung der Sozialstandards an den bayerischen Innenminister.
Die insgesamt über 500 Briefe an den bayerischen Ministerpräsidenten und Unterstützungsunterschriften für die Petition an die bayerische Staatsregierung, endlich soziale Verantwortung für die GBW- Mieter zu übernehmen, kamen in Erlangen sehr schnell zusammen.
Im Rahmen eines von der Erlanger SPD organsierten Stadtgesprächs wurde versucht, die weitere Entwicklung der Erlanger Bäder aufzuzeigen. Bevor die ca. 90 erschienenen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ihre Fragen, Kritik und Anliegen loswerden konnten, legten der Vorsitzende der Erlanger Stadtwerke Herr Matthias Exner und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Dr. Florian Janik ihre Standpunkte dar.
Kommentare geschlossenIn einem Beschluss hat die Kreismitgliederversammlung der Erlanger SPD nochmals die Position der SPD zur Stadt-Umland-Bahn (StUB) bekräftigt. Danach soll die Entscheidung für die Stadt-Umland-Bahn schnell getroffen werden. Gebaut werden soll in einem ersten Schritt eine Verbindung von Nürnberg-Wegfeld (bis dorthin verlängert Nürnberg derzeit sein Straßenbahnnetz) zum Erlanger Bahnhof und weiter nach Herzogenaurach. In die Detailplanungen sollen die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden.
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