Mit völligem Unverständnis reagieren der Erlanger SPD-Parteivorsitzende Dieter Rosner und der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Florian Janik auf die Nachricht (EN, 15.12.2011), dass mittlerweile der Staatsschutz gegen diejenigen Organisationen ermittelt, die ihre Kritik an der Erlanger Ausländerbehörde öffentlich formuliert haben. Dass sich die Polizei aufgrund einer Anzeige in die Ermittlungen einschaltet ist noch nachvollziehbar. Dass die Staatsschutzabteilung diese Aufgabe übernimmt ist völlig unverständlich. Der Staatsschutz ermittelt in der Regel dann, wenn ein Delikt vorliegt, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet, oder wenn es gilt, rassistisch oder extremistisch motivierte Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. „Wird die berechtigte Kritik an der Ausländerbehörde Erlangen als staatsbedrohende Aktivität im Rahmen ordnungsbehördlicher Maßnahmen eingeschätzt?“ fragen Rosner und Janik.
Kommentare geschlossen
Der Monatsspiegel für Dezember 2011 und Januar 2011 ist erschienen. Im Leitartikel „Auf die Politik kommt es an“ geht die Landtagsabgeordnete Angelika Weikert auf aktuelle Themen der Landespolitik und den Ausblick bis zur nächsten Wahl 2013 ein. Die aktuelle Ausgabe kann