Der Monatsspiegel für Juni 2011 ist erschienen. Im Leitartikel stellt Dr. Florian Janik die Bilanz der SPD-Stadtratsfraktion zur Halbzeit im Erlanger Rathaus vor. Die aktuelle Ausgabe kann hier heruntergeladen werden (1,0 MB), ältere Ausgaben finden Sie hier.
Monat: Mai 2011
In seiner Sitzung am 12.5.2011 hat der SPD-Kreisvorstand der SPD Erlangen-Stadt einstimmig eine Resolution zum Libyen-Krieg verabschiedet.
Die wichtigsten Forderungen:
- Die militärische Intervention der NATO in Libyen muss so rasch wie möglich beendet werden. Wir fordern eine sofortige Waffenruhe und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen dem Regime und den Reformkräften mit UN-Unterstützung
- Sofortige Handels-Sanktionen und Verbot von Rüstungsexport nach Libyen
- Aufhebung der menschenverachtenden EU-Flüchlingspolitik, stattdessen umfassende Hilfen für Flüchtlinge, vor allem aus Nordafrika
- Humanitäre Hilfe für die unmittelbaren Kriegsfolgen sowie Unterstützung beim Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft durch EU und UN
Die vollständige Resolution finden Sie hier.
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Viele Menschen in Erlangen, in der gesamten Bundesrepublik und auch im Ausland haben kein Verständnis für das Ergebnis und den Verfahrensablauf des Parteiordnungsverfahrens gegen Dr. Thilo Sarrazin. Nicht nachvollziehbar erscheint vor allem der Zickzackkurs der Partei. Wir entschuldigen uns bei den Menschen, die sich durch diese Haltung verletzt oder enttäuscht fühlen. Wir appellieren an die Genossinnen und Genossen unserer Partei, die sich mit dem Gedanken eines inneren Rückzuges oder gar Austritts tragen: Jetzt gerade nicht! Wir brauchen Euch! Die Partei braucht Euer politisches Rückgrat!