Weil die bayerische Staatsregierung im Zuge ihrer Kürzungsorgie 2004 auch bei den Zuschüssen für die Studentenwerke massiv gestrichen hat, muss nun das Studentenwerk Erlangen-Nürnberg den geplanten Neubau eines Wohnheimes im Röthelheimpark deutlich reduzieren: Statt 120 können nur 58 Plätze gebaut werden.
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Die Erlanger SPD fordert die Bundesregierung und Bundesministerin Ulla Schmidt auf, umgehend einige Nachbesserungen an der Gesundheitsreform durchzuführen, die die gravierensten Mängel entschärfen und besonders einkommensschwache Menschen entlasten. Wegfallen soll die Praxisgebühr beim Zahnarzt und die Zuzahlungen für Medikamente u.ä. sollen zumindest für einkommensschwache Menschen abgeschafft werden. Der Zahnersatz soll in vollem Umfang in der gesetzlichen Krankenkasse erhalten werden. Langfristig fordert die Erlanger SPD die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Einkommensarten einbezogen werden.
Den vollständigen Beschluss erhalten sie hier als pdf-Dokument.
In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung leht die Erlanger SPD die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Beiträge für Kinderlose ab. Den vollständigen Beschluss erhalten sie hier als pdf-Dokument.
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Die Wälder Bayerns sind unersetzlich für sauberes Trinkwasser, vorbeugenden Hochwasser- und Bodenschutz. Sie bieten Erholung für die Bevölkerung und Lebensraum für die Tier- und Pflanzenwelt. Dies alles ist durch die von der bayerischen Staatsregierung beschlossene Forstreform gefährdet.
Daher unterstützt die Erlanger SPD das Volksbegehren des Bund Naturschutz und fordert auch die Stadt Erlangen auf sich, ebenso wie andere Kommunen, dem Begehren anzuschließen.
Retten Sie Bayerns Wälder vor dem Kahlschlag! Unterschreiben Sie jetzt für das Volksbegehren „Aus Liebe zum Wald“!
Kommentare geschlossenDer SPD-Distrikt Erlangen-West fordert, die Stellenzahl beim Abenteuerspielplatz Taubenschlag unverändert zu lassen. In dem von Bürgermeister Lohwasser verantworteten Konzept der Stadtverwaltung zur „Aufgabenkritik“ wird vorgeschlagen, eine halbe Stelle abzubauen; dann wären beim Taubenschlag nur noch zwei Mitarbeiter beschäftigt.
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„Ein guter Mix aus Konsum und Kultur, Tagung und Wohnen, ein zukunftsorientiertes, unverwechselbares, schlüssiges Entwicklungskonzept, Zusammenarbeit mit Investoren, denen neben dem finanziellen Ertrag Stadtentwicklung ebenso wichtig ist: Das wär`s gewesen für das Postgelände!“, resümierte Gisela Niclas, Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion den Wunsch der SPD zu den Erlanger Arcaden.
Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung haben die Erlanger Jusos den zwischen Bundesregierung und Wirtschaft geschlossenen Ausbildungspakt als völlig unzureichende Maßnahme zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen kritisiert.
Der seit Jahren herrschende Lehrstellenmangel könne nur durch eine gesetzliche Ausbildungsumlage beseitigt werden. Die versprochenen 30.000 Lehrstellen seien angesichts der Tatsache, dass über 100.000 fehlen erstens längst nicht ausreichend, und zweitens habe die Wirtschaft schon oft genug ihre Versprechen nicht gehalten.
Vielmehr müsse die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht werden und die schon auf zahlreichen SPD-Parteitagen von einer breiten Mehrheit beschlossene Forderung nach dem Umlagegesetz umsetzen.
„Es kann nicht sein, dass tausende Jugendliche keine Ausbildungsstelle finden und so darunter leiden müssen, dass die Regierung halbherzig handelt und die UnternehmerInnen sich schamlos aus ihrer Verantwortung stehlen“, lautete die einhellige Juso-Meinung.
Die Erlanger SPD gratuliert dem langjährigen Erlanger SPD-Bundestagsabgeordneten, Bundesbauminister a.D. und ehemaligem Präsidenten der Evangelisch-Lutherischen Landessynode Dr. Dieter Haack zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Stadt Erlangen. Die Ehrenbürgerschaft wurde ihm am 7. Juli, am Geburtstag der Stadt Erlangen, im Rahmen einer Festsitzung des Stadtrates verliehen.
Kommentare geschlossenIn einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Clement haben der Erlanger Landtagsabgeordnete Wolfgang Vogel und die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Gisela Niclas dringend soziale Nachbesserungen bei der für 2005 beschlossenen Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II gefordert. In ihrem Brief sprechen sich beide für Änderungen bei der Vermögensanrechnung und bei den Leistungseinschnitten aus.
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